In den Niederlanden hatte die Justiz die nächtliche Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Doch am Abend gab es ein neues Urteil.
WERBUNGIn den Niederlanden bleibt die nächtliche Ausgangssperre zunächst in Kraft. Die Regierung hatte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Den Haag eingelegt, laut dem die Ausgangssperre nicht rechtens ist. Nun entschied das Berufungsgericht, dass die Maßnahme in Kraft bleibt, bis es in dem erneuten Verfahren ein Urteil gibt.
Das Verwaltungsgericht hatte die Aufhebung der Ausgangssperre damit begründet, dass eine solche Maßnahme nur im Notfall beschlossen werden dürfe. Ein Notfall sei zum Beispiel ein Deichbruch, also ein Fall, in dem das Parlament nicht vorher befragt werden könne, so ein Gerichtssprecher.
In den Niederlanden hat ein Gericht die nächtliche Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gericht in Den Haag gab damit einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit" recht.
Die Regierung geht nun im Eilverfahren gegen das Urteil vor. Sie will, dass die Ausgangssperre in Kraft bleibt, bis im Berufungsverfahren entschieden ist.
Rutte: Bitte trotzdem zu Hause bleiben
Laut Urteil basiert die Ausgangssperre auf einer Regelung, die für Notfälle vorgesehen ist, bei denen die Regierung nicht erst das Parlament einberufen kann, um ein Gesetz zu verabschieden. Das sei zum Beispiel ein Deichbruch, so ein Gerichtssprecher. Aber die Ausgangssperre sei im Parlament diskutiert worden und es gebe keinen dringenden Notfall. "Das Gericht hat festgestellt, dass wir uns in einer Pandemie befinden", so der Sprecher weiter. "Es gibt einen mutierenden Virus und großen Druck auf das Gesundheitssystem, viele Probleme und schwierige Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Aber selbst und vor allem drastische Maßnahmen wie die Ausgangssperre müssen auf einer soliden Rechtsgrundlage stehen."
Die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr galt in den Niederlanden seit dem 23. Januar. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle gegeben. Die Maßnahme war erst kürzlich bis zum 3. März verlängert worden. Regierungschef Rutte rief die Menschen dazu auf, das Ausgehverbot trotzdem zu beachten. "Es ist echt wichtig, dass wir unsere sozialen Kontakte so stark wie möglich einschränken."