55% der Lebensmittel in tschechischen Supermärkten sollten aus heimischer Produktion sein, jetzt ist das Gesetzesvorhaben vom Tisch.
WERBUNGTschechien wollte eine verpflichtende Quote für heimische Lebensmittel in Supermärkten einführen. Nun ist das Vorhaben vom Tisch, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Prag.
Eine breite Mehrheit im tschechischen Parlament hatte im Januar bereits für den Vorschlag gestimmt, den die rechtspopulistische Partei der direkten Demokratie (SPD) eingebracht hatte.
Ursprünglich sollten ab 2022 die wichtigsten Lebensmittel wie Milchprodukte, Rind- und Schweinefleisch, Eier, Käse, Gemüse, Obst oder Wein zu 55 Prozent aus tschechischer Produktion stammen sollten. Die Quote sollte bis 2028 auf 73 Prozent steigen.
Kritik aus der EU und im eigenen Land
Kritik kam aus vielen EU-Staaten, einschließlich Deutschland. Sie sehen darin einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht und das Prinzip des EU-Binnenmarktes.
Auch innerhalb Techiens gab es Kritik. Von dem Vorhaben könnten große Agrarunternehmen und Firmen profitieren, die eng mit Ministerpräsident Andrej Babiš verbunden sind. Auch Mitglieder seiner ANO-Partei hatten für den Vorschlag votiert. Babiš selber hatte den Gesetzesvorschlag dann abgelehnt.
Der Gedanke sei gut gewesen, aber die Ausführung der Abgeordneteninitiative schlecht, sagte der sozialdemokratische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman. Oppositionspolitiker hatten von Anfang an vor Engpässen und Preiserhöhungen gewarnt.
Im Herbst wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt, Themen wie das nun gescheitere Gesetzesvorhaben gelten als Einstimmung auf den Wahlkampf.