Newsletter Newsletters Events Veranstaltungen Podcasts Videos Africanews
Loader
Finden Sie uns
Werbung

Ein Jahr Vorbereitung, klarer Fokus: Was steht 2026 auf Europas digitaler Politikagenda?

2026 wird für die EU zum digitalen Aufbaujahr. Das steht auf ihrer digitalpolitischen Agenda für 2026.
2026 wird für die EU zum digitalen Aufbaujahr. Das steht auf der Digitalagenda der Union für 2026. Copyright  Canva
Copyright Canva
Von Egle Markeviciute, EU Tech Loop and Euronews
Zuerst veröffentlicht am
Teilen Kommentare
Teilen Close Button

2026 ist das digitale Aufbaujahr der EU. Die EU vereinfacht Regeln, setzt Prioritäten. Sie rüstet sich für transatlantische Folgen, Gesetzespakete zielen auf 2027.

„2025 war für uns alle ein schwieriges Jahr, aber keine Sorge… 2026 wird noch schwieriger“, scherzte die italienische Regierungschefin am Ende des Jahres 2025 gegenüber ihrem Team.

Niemand rechnet damit, dass 2026 einfacher wird als das Vorjahr. Die Europäer scheinen sich an anhaltende geopolitische Turbulenzen gewöhnt zu haben und sind teils abgestumpft. Bündnisse zerbrechen, innenpolitische Konflikte nehmen zu.

2026 dürfte zudem ein wichtiges Vorbereitungsjahr für die digitale Politik der EU werden, viele Gesetzesinitiativen laufen Ende des Jahres oder 2027 zusammen. Viel Glück der litauischen Ratspräsidentschaft im H1 2027 und der griechischen im H2 2027.

Der Druck bleibt an den gleichen Stellen: einen Ausgleich zwischen sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen finden, damit europäische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben; auf das Wesentliche konzentrieren statt auf Nettigkeiten; und transatlantische Spannungen navigieren. Die US-Regierung schaut genau auf Tech. Neue EU-Initiativen könnten unvorhersehbare, gegenseitige Folgen für andere Teile der europäischen Wirtschaft auslösen.

#1 Vereinfachung: Der Digital-Omnibus

Bis Mitte 2026 dürften Europäisches Parlament und Rat eine allgemeine Position zum Digital-Omnibus beschließen. Er ist die zentrale Initiative, um die europäische (digitale) Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Optimistisch gerechnet könnte der Omnibus bis Mitte 2027 umgesetzt sein. Realistischer betrachtet ändern sich Pläne jedoch ständig.

Wie wir zuvor geschrieben haben: Manche Europäer finden den Omnibus zu wenig ambitioniert, andere suchen jeden Vorwand, ihn aufzuhalten. Die Debatten werden also kein Spaziergang. Klarere und lautere Botschaften europäischer Gründerinnen und Gründer würden helfen, das Gespräch auszugleichen. Man kann es ihnen aber nicht verdenken, bei all den Konsultationen und Initiativen ist es schwer, Schritt zu halten.

#2 Das Gesetz über digitale Netze

Am 20. Januar dürfte die Kommission den Entwurf des lange erwarteten Digital Networks Act (DNA) vorlegen. Eigentlich sollte der Entwurf bis Ende Q4 2025 stehen, nach einer negativen Bewertung durch das Regulatory Scrutiny Board musste die Kommission jedoch nachbessern. Nun scheinen die Probleme gelöst. Wir warten auf den Text.

Die ursprünglichen Ideen hinter der DNA stoßen zudem auf Widerstand. Die EU-Mitgliedstaaten wollen ihre nationalen Kompetenzen nicht einfach abgeben (über den jüngsten Gegenwind haben wir hier berichtet). Einige Verbraucher und zivilgesellschaftliche Gruppen sind offen gegen Netzgebühren, selbst wenn sie als ausgefeilteres IP-Interconnection-Schlichtungsverfahren verpackt werden (ein offener Brief aus Juli 2025 ist hier). Außerdem hat die EU den USA im Rahmen des EU–US-Handelsabkommens zugesagt, keine Netzgebühren einzuführen und, sehr vage, gemeinsam die „nichttarifären Hemmnisse“ abzubauen (Details finden Sie hier). Ob dieses Abkommen noch relevant ist, bleibt eine sehr offene, rhetorische Frage.

#3 Personalisierte Werbung, Social-Media-UX: Der Digital Fairness Act

Die Verbraucheragenda für das digitale Zeitalter soll neu aufgestellt werden: Der Digital Fairness Act (DFA) ist für Q4 2026 angekündigt. Die Architekten und Befürworter des DFA sprechen davon, den Einsatz persönlicher Daten für personalisierte beziehungsweise zielgerichtete Werbung zu beenden oder stark einzuschränken. Auch beim Nutzererlebnis auf sozialen Plattformen sollen neue Grenzen gelten, und mehr.

Kritiker verweisen darauf, dass diese Ideen Überschneidungen mit bereits geltenden Regeln haben. Sobald kleine und mittlere Unternehmen sowie Digitalmarketer erkennen, was eingeschränkte personalisierte Werbung für ihr Geschäft bedeutet, dürfte die Debatte Fahrt aufnehmen.

#4 Chatkontrolle: Online sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen

Die dänische Ratspräsidentschaft hat es geschafft, den Rat im November 2025 zu einem Kompromiss bei der Chatkontrolle zu drängen. Nun startet der Trilog mit dem Europäischen Parlament.

Der Vorschlag gleicht einer Pandoras Büchse. Er drängt Tech-Unternehmen de facto dazu, Nachrichten zu scannen (de jure freiwillig), um schädliche Inhalte zu finden. Zudem führt er Anforderungen ein, die auf digitale Identifizierung und mehr hinauslaufen.

Die Trilog-Verhandlungen werden schwierig. Ein gemeinsamer Standpunkt dürfte bis zum Frühjahr, wenn die Übergangsregeln auslaufen, kaum gelingen. Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission eine Verlängerung der Übergangsregeln um zwei Jahre beantragt, bis April 2028.

#5 Neues Zahlungssystem: der digitale Euro

Seit zwei Jahren arbeitet die Europäische Zentralbank gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten an der Architektur des digitalen Euro. Angesichts der geopolitischen Lage baten die europäischen Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr um Tempo, jetzt wird erwartet, dass die Gesetzgebung für den digitalen Euro irgendwann 2026 verabschiedet wird.

Praktisch wäre der digitale Euro ein europäisches Zahlungssystem. Eine Alternative zu den bestehenden.

Die Chancen: mehr Wettbewerb, weniger Zersplitterung der Zahlungssysteme zwischen EU-Ländern, ein Schub für Innovationen im Zahlungsverkehr, günstigere Transaktionen durch den Wegfall von Zwischenentgelten und eine florierende europäische Fintech-Szene, die wohl bereit ist, mit der EZB zu kooperieren.

Die Nachteile: Bürgerinnen und Bürger dürften nur einen begrenzten Betrag in ihrer digitalen Euro-Wallet halten (die Grenze muss noch festgelegt werden, sie dürfte aber klein ausfallen, wohl ein Zugeständnis an europäische Platzhirsche), darüber hinaus müssten sie weiterhin ihre Bankkonten verknüpfen. Und sowohl europäische Banken als auch amerikanische Zahlungsanbieter werden vermutlich stark dagegen sein.

#6 Weniger Geld für Hochrisiko-Anbieter: das Cybersicherheitsgesetz

In wenigen Tagen, am 14. Januar, dürfte die Europäische Kommission einen überarbeiteten Entwurf des Cybersicherheitsgesetzes vorlegen (über die jüngste Debatte im Europäischen Parlament haben wir hier berichtet).

Unter anderem hat die Kommission bereits diskutiert, mit dem Cybersicherheitsgesetz die 5G-Cybersicherheits-Toolbox zu stärken und ihre Maßnahmen verpflichtend zu machen.

Zudem steht zur Debatte, den Begriff des Hochrisiko-Anbieters zu erweitern und verpflichtende Maßnahmen über die Telekommunikation hinaus auf andere strategische Sektoren auszudehnen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf EU Tech Loop veröffentlicht und im Rahmen einer Vereinbarung mit EU Tech Loop auf Euronews geteilt.

Zu den Barrierefreiheitskürzeln springen
Teilen Kommentare

Zum selben Thema

USA drohen europäischen Unternehmen: Warum der Druck verpuffen könnte

Europa kämpft mit schwacher Wettbewerbsfähigkeit und Wunschdenken

Digital Networks Act: neuer Widerstand von sechs EU-Mitgliedstaaten