Die Staatsanwaltschaft in Palermo hat bei der zweiten gerichtlichen Anhörung die Eröffnung eines Prozesses gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini gefordert. Er hatte 2019 hundert Schutzsuchenden die Ausschiffung in Italien verweigert.
WERBUNG**Wegen der Blockade eines Schiffs mit Bootsmigranten vor Italien will die Staatsanwaltschaft von Palermo den Lega-Parteichef Matteo Salvini vor Gericht bringen. **
Sie beantragte ein Verfahren wegen Entführung und Machtmissbrauch. Der ehemalige Innenminister Salvini sagte nach der zweiten gerichtlichen Anhörung in dem Fall: "Ich überlasse es den Richtern, zu beurteilen, ob ein Minister, der sein Land unter Achtung des Gesetzes verteidigt hat, 15 Jahre Gefängnis verdient oder ob im Gegenteil derjenige ins Gefängnis gehört, der das Leben tausender Menschen gefährdet hat."
Ferner erklärte Salvini, er sei stolz. für den Schutz seines Landes gehandelt zu haben. Er habe sich an das Gesetz gehalten und Europa aufgeweckt:
Drama vor Lampedusa
Salvini hatte im Sommer 2019 in seiner damaligen Funktion als Innenminister die Ausschiffung von rund 100 Schutzsuchenden verhindert. Der Rechtspopulist verweigerte dem Schiff Open Arms einer spanischen Nichtregierungsorganisation das Anlaufen eines sicheren Hafens in Italien.
Die Open Arms dümpelte tagelang vor der italienischen Insel Lampedusa. Die hygienischen Bedingungen und die Versorgung der Menschen verschlechterten sich von Tag zu Tag.
Salvini drohen im Fall eines Schuldspruchs 15 Jahre Gefängnis. Die nächste Anhörung ist für den 17. April angesetzt.