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Prozess gegen Salvini wegen "Open Arms"

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Prozess gegen Salvini wegen "Open Arms"
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Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Migrationspolitik beschlossen. Dem früheren italienischen Innenminister wird vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest.

In einer ersten Reaktion schrieb Salvini, er gehe «erhobenen Hauptes» in den Prozess. Salvini soll sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten.

Der Lega-Chef ließ die Vorwürfe einer Straftat auch am Samstag durch seine Anwältin bei der Anhörung erneut zurückweisen.

Salvini könnten bei einer Verurteilung in einem Prozess bis zu 15 Jahre Haft drohen. (Seine politische Aktivität könnte zudem zeitweise gestoppt werden.) Die Lega ist seit Mitte Februar Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Mario Draghi.