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Werden Bulgariens Protestparteien den Einzug in Parlament schaffen?

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Werden Bulgariens Protestparteien den Einzug in Parlament schaffen?
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Im Juli vergangenes Jahr forderten tausende Demonstrierende in Bulgarien monatelang vergeblich den Rücktritt der Regierung und ein Ende der Korruption.

An diesem Ostersonntag wählt das ärmste EU-Land inmitten der dritten Corona-Welle ein neues Parlament. Einige der Protestführer von damals - wie der Anwalt Nikolai Hadjigenov vom sogenannten "giftigen Trio" - engagieren sich heute in der Politik.

Einig sind sich die Protestparteien mit den Sozialisten in ihrer massiven Kritik an der Regierung wegen Korruption- doch manche kritisieren das neue Bündnis:

Vor der Parlamentswahl verbündeten sie sich mit dem ehemaligen sozialistischen Parteimitglied Maya Manolova, einer umstrittenen Persönlichkeit, die die Ernennung des Medienmoguls Delyan Peevski zum Leiter des Staatssicherheitsdienstes unterstützt und verteidigt hat.

Laut Nikolay Hadjigenov gibt es keine Alternative: "Wir hatten angeboten, uns mit allen Oppositionsparteien zu verbünden. Leider war Maya Manolovas Sozialistische Partei die einzige, die zugestimmt hat. Ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen Einigkeit zeigen. Die Opposition und die Protestparteien und Bewegungen sind zu klein, um alleine etwas zu bewirken. Wir müssen uns vereinen, um die Regierungsmafia zuschlagen."

Lange vorbei scheint die Zeit der improvisierten Zeltlager in den Straßen von Sofia. Doch es gibt immer noch Proteste, wenn auch in kleinem Umfang. Die übrig gebliebenen Demonstrierenden fühlen sich jedoch von der politischen Agenda ihrer ehemaligen Anführer betrogen, so Petar Nedevski, ein Demonstrant: "Wir sind jeden Tag auf der Straße, aber aus uns unbekannten Gründen erklären die früheren Anführer , es sei alles vorbei. Ich wollte Hadjigenov bitten, sich uns bei der heutigen Veranstaltung anzuschließen und seine Unterstützung zu zeigen. Wir sind nicht an ihren politischen Ambitionen interessiert."

Andere Protestbewegungen fühlen sich ebenfalls betrogen, wie diese Gruppe Eltern von Kindern mit Behinderungen, die bei einer Protestaktion den Rücktritt der Regierung fordern, nachdem ein Pflegegesetz nicht umgesetzt wurde.

"Das Trio ist gerade aufgetaucht und hat einen unserer Proteste infiltriert. Sie haben schnell die Kontrolle übernommen und mächtige Redner mitgebracht, um alle anderen zu übertönen. Dann haben sie einen Spendenaufruf gestartet und auf diese Weise ziemlich viel Geld eingesammelt. Und dann haben sie gesagt der Protest sei vorbei. Doch das ist nicht wahr, keine unserer Forderungen wurde jemals erfüllt", berichtet Vera Ivanova.

Der Einzug der neuen Protest-Parteien ins bulgarische Parlament und auch der Partei der türkischen Minderheit (DPS) gilt als sicher, jüngste Umfragen sehen sie bei 4 bis 6% der Stimmen.

Ministerpräsident Boiko Borissow mit seiner bürgerliche Partei GERB hat zwar gute Chancen, die Wahl mit 22 bis 28 Prozent vor den Sozialisten (18 bis 23 Prozent) zu gewinnen. Aber ob das reicht, Ministerpräsident zu bleiben, ist fraglich. In einem Parlament mit bis zu sieben Parteien dürfte die Bildung der neuen Regierung kompliziert werden.