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State of the Union: Brzezinski will westliche Truppen in der Ukraine

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Von Stefan Grobe
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State of the Union: Brzezinski will westliche Truppen in der Ukraine
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Die Frage, die sich Europäer seit der Gründung der Europäischen Union stellen, hat sie wieder einmal eingeholt. Nämlich: Wer ist ihr staatliches Oberhaupt?

Stichwort #Sofagate... Ein Fauxpas des türkischen Protokolls im Präsidentschaftspalast von Ankara ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Stuhl. Es gab nur einen für ihren Mitreisenden, Ratspräsident Charles Michel.

Der Zwischenfall brachte seit langem bestehende Rivalitäten zwischen beiden Institutionen zu Tage. Vorgeladen vom Europäischen Parlament sollten beide erklären, was genau in Ankara geschehen war.

Von der Leyen kam allein, Michel kam allein - wie ein Besuch beim Scheidungsrichter. Keiner von beiden sprach anschließend zu den Medien.

In dieser Woche wurden wir daran erinnert, dass die Pandemie nicht alle anderen Konflikte in Europa aus der Welt geschafft hat. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ließ in westlichen Hauptstädten die Alarmglocken klingeln.

Die Frage ist, wiederholt sich der Konflikt von vor sieben Jahren? Das würde Schockwellen nicht nur durch Europa jagen, sondern auch über den Atlantik.

Dazu das folgende Interview mit Ian Brzezinski vom Atlantic Council, einem früheren Vize-Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium unter George W. Bush.

Euronews: Ist dieses russische Säbelrasseln ein Test für die Entschlossenheit der neuen Biden-Administration und ihrer transatlantischen Partner?

Brzezinski: Es ist sicherlich ein Test, aber wichtiger ist, dass die Russen die größte Streitmacht an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen haben seit 2014. Und General Walters, der NATO-Oberkommandierende in Europa, hat gesagt, dass Art und Umfang dieser Armee der sehr ähnlich sind, die Russland kurz vor der Krim-Invasion aufgeboten hatte. Es ist also nicht nur ein Test. Es ist eine Schlagkraft, die Russland sehr kurzfristig einsetzen kann. Das sollte nicht nur eine Sorge für die Ukraine sein, sondern auch für die transatlantische Gemeinschaft.

Euronews: Ist Putin zu einem Krieg bereit, der länger und blutiger sein könnte als 2014?

Ian Brzezinski: Ich befürchte, dass die Antworten des Westens auf die russischen Provokationen und die stetig wachsenden Aggressionen 2014, seien es Sanktionen oder Truppenentsendungen, nur bescheiden gewesen sind, dass sie Russland nicht abgeschreckt Putins revanchistischen Ehrgeiz nicht gestoppt haben. Meine Sorge, ist, dass Putin zu einem neuen Konflikt in der Ukraine bereit ist.

Euronews: Der ukrainische Außenminister war diese Woche in Brüssel und hat dem NATO-Generalsekretär und dem US-Außenminister gesagt, dass sein Land dieses Mal mehr will als nur warme Worte. Wieweit ist der Westen bereit zu gehen?

Brzezinski: Da müssen wir abwarten. Biden hat viel Einfluss und Glaubwürdigkeit. Was derzeit getan werden muss im gegenwärtigen Kontext ist, dass wir Truppen in die Ukraine schicken sollten. Wir sollten eine multinationale Brigade für Manöver in den Westen der Ukraine entsenden. Genauso wie die Russen im Osten der Ukraine Manöver abhalten. Das würde die russische Militärplanung kompliziert machen. Zweitens ist jetzt der Moment für die Androhung robuster Sanktionen gekommen, sollte Russland die Ukraine angreifen. Ich rede hier nicht von den kleinen Sanktionen, die die westliche Antwort in der Vergangenheit charakterisiert haben, sondern von harten Sanktionen, die schwere Folgen für die russische Wirtschaft und Innenpolitik haben.

Euronews: Präsident Biden hat ein Gipfeltreffen mit Putin in einem Drittland vorgeschlagen. Wie groß sind die Chancen, dass dieses stattfindet?

Brzezinski: Schwer zu sagen. Putin sehnt sich nach Anerkennung, ich wäre also überrascht, wenn er das Angebot ausschlagen sollte. Aber Gipfeltreffen sind sinnlos, wenn sie nicht mit politischen Aktionen begleitet werden, die ich gerade beschrieben habe. Diese sollten den Rahmen für ein solches Treffen darstellen, wenn es effektiv sein soll.