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EU-Gelder für Wiederaufbau: besonders fürs Klima und Digitalisierung

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Von Julika Herzog mit dpa
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EU-Gelder für Wiederaufbau: besonders fürs Klima und Digitalisierung
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Mehrere europäische Länder haben ihre Pläne für die Umsetzung des milliardenschweren europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorgestellt.

Gemeinsame Schulden für Wiederaufbau nach Corona

Die im Sommer 2020 verabredeten Gelder sollen den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire rief die EU-Kommission auf, die nationalen Wiederaufbaupläne "so rasch wie möglich" zu prüfen, damit Geld vom Ende des Sommers an fließen könne. Seit dem vergangenen Jahr, als das europäische Corona-Hilfspaket vereinbart wurde, sei Zeit verloren worden, kritisierte er.

Gegenüber China und den USA: "Europa muss im Rennen bleiben"

"Wir haben zu viel Zeit verschwendet. Das chinesische Wachstum hat sich wieder beschleunigt. Die USA boomt. Die Europäische Union muss im Rennen bleiben", sagte Le Maire bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. "Heute ist die Priorität massiv zu investieren und nicht die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Wir haben Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Sobald die Covid-Krise hinter uns liegt, werden wir wieder zu soliden öffentlichen Haushalten zurückkehren."

Milliarden vorallem für Klima und Digitalisierung

Die Staaten müssen vorab genau darlegen, wofür sie die Milliarden verwenden wollen. Eigentlich bis zum 30. April -es gibt aber Zweifel, ob das alle schaffen werden. Laut EU- Vorschriften müssen fast 40 % der Gelder für das Klima und 20 % für Digitalisierung ausgegeben werden.

Den deutschen Anteil will Finanzminister Olaf Scholz fast komplett in Klimaschutz und Digitalisierung stecken. Von den Zuschüssen für Deutschland von netto fast 26 Milliarden Euro sollen 90 Prozent in Klimaprojekte und digitale Transformation fließen, etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem.

"Wir setzen ein klares Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Das Kabinett billigte seinen Aufbauplan, der in den kommenden Tagen auf EU-Ebene eingereicht werden soll.

Deutschland schraubt Konjunkturprognose nach oben

Die deutsche Bundesregierung schraubte ihre Konjunkturprognose für 2021 nach oben. Das Zugpferd ist die exportstarke deutsche Industrie. Die Regierung rechnet nun im laufenden Jahr mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent - statt wie bisher von 3,0 Prozent. Allerdings ist die Regierung immer noch pessimistischer als etwa Forschungsinstitute, die in einer Gemeinschaftsdiagnose ein Wachstum von 3,7 Prozent prognostiziert hatten.

Die meisten Gelder für "Italien von morgen"

Auch das italienische Parlament hat den Aufbauplan der Regierung gebilligt - Italien ist mit mehr als 190 Milliarden Euro der größte Empfänger von Geldern aus dem europäischen Fonds.

Ministerpräsident Mario Draghi will mit dem Geld das "Italien von morgen" bauen, zu den Investitionszielen gehören Hochgeschwindigkeitszüge und Häuser, die weniger Energie brauchen, mehr Plastik-Recycling und Öko-Landwirtschaft sowie eine Reform der Justiz.

"40% der Mittel werden für Süditalien verwendet, wo 34% der italienischen Bevölkerung leben. Alle Maßnahmen sollen zu unserer globalen Vision beitragen: Süditaliens seit einem halben Jahrhundert zum Stillstand gekommene Wirtschaft wieder zu beleben."

"Historischer Moment" für Europa

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte eine genaue Prüfung an, ob die Aufbaupläne der EU-Staaten den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen.

«Wir wissen genau, wohin wir wollen», sagte von der Leyen in Brüssel. Ziel sei ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Europa. «Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen», sagte die Kommissionschefin. «Das ist eine Jahrhundertchance für Europa. Dies ist ein historischer Moment.»