Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf Wiederaufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen. Die Ratsbeschlüsse sind der letzte Schritt, bevor die Mitgliedstaaten Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen mit der Kommission schließen und die ersten Mittel erhalten können.
WERBUNGDie EU-Finanzminister haben die ersten zwölf Wiederaufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen - darunter die von Deutschland und Österreich. Die Ratsbeschlüsse sind der letzte Schritt, bevor die Mitgliedstaaten Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen mit der Kommission schließen und die ersten Mittel zur Umsetzung ihrer nationalen Pläne erhalten können.
Es sei ein großer Tag, der aber auch Verpflichtungen für die Mitgliedsländer mit sich bringe, so der slowenische Finanzminister Andrej Sircelj, der den Ratsvorsitz innehat. Nun müsse man an die Umsetzung der Pläne gehen. Dabei müsse auf intelligente Weise investiert werden.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung geeinigt.
Bis auf Bulgarien und die Niederlande haben 25 EU-Staaten Investitionspläne vorgelegt. Von diesen Plänen wurden 16 von der EU-Kommission gebilligt. Im Falle Ungarns wurde die Evaluierungsfrist verlängert, was die Regierung in Budapest als nicht gerechtfertigt empfindet.
Die Dokumente, die dem ungarischen Plan zugrunde lägen, seien ausgezeichnet, so Außenminister Peter Szijjarto. Es gebe für die EU-Institutionen keinen Grund, den ungarischen Plan zurückzuweisen. Es fänden aber Verhandlungen statt. Politik und Finanzen sollten nicht vermischt werden.
Ungarn steht derzeit wegen eines hohen Korruptionsrisikos sowie des umstrittenen LGBT-Gesetzes im Kreuzfeuer europaweiter Kritik.