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Nawalny erneut verurteilt, seine Organsisation stellt Arbeit ein

Von euronews, dpa &ras
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Nawalny erneut verurteilt, seine Organsisation stellt Arbeit ein
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Das Netzwerk des russsichen Oppositionellen Nawalny hat seine Arbeit in Russland eingestellt.

Der inhaftierte Kremlkritiker Alexei Nawalny hatte seine ersten öffentlichen Auftritt seit 100 Tagen. Aus dem Haftlager war er einem Berufungsprozess wegen Beleidigung zugeschaltet. Nawalny nutzte die Öffentlichkeit zugleich für scharfe Angriffe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Gericht bestätigte erwartungsgemäß das Urteil gegen ihn.

Der 44-Jährige war im Februar verurteilt worden, weil er einen Weltkriegsveteranen verunglimpft haben soll. Nawalny hatte das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Hintergrund war seine Kritik an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin warben mehrere Bürger - auch ein 94-jähriger Veteran - für eine Verfassungsänderung, die der Sicherung von Putins Macht dient. Nawalny beschimpfte die Protagonisten auf Twitter damals als «Verräter». Das wurde ihm als Veteranenbeleidigung ausgelegt.

Nawalny nutzt Auftritt vor Gericht für Angriff gegen Putin

"Der nackte Kaiser will bis zum Ende regieren, er hat sich an die Macht geklammert", sagte der Oppositionelle laut einem Bericht des unabhängigen Internetsenders Doschd in dem Berufungsverfahren vor Gericht. Wenn Putin weiter regiere, werde zu einem bereits "verlorenen Jahrzehnt ein gestohlenes Jahrzehnt" hinzukommen.

Nawalnys Regionalstäbe in Russland stellen Arbeit ein

Zugleich geht die russische Justiz gegen mehrere Regionalbüros und eine Organisation Nawalnys vor, die am Montag mit einem Arbeitsverbot belegt wurden. Ein Moskauer Gericht war damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, die die Organisation als extremistisch einstuft.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Bewegung destabilisiere die gesellschaftlich-politische Lage im Land, rufe auf zu Extremismus und Massenunruhen. Sie handele "im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen". Ziel seien letztlich eine Revolution und der Sturz des russsichen Präsidenten Putin.

Sollte die Entscheidung per Urteil bestätigt werden, drohen Mitarbeitern und Unterstützern des Oppositionellen strafrechtliche Konsequenzen. Wann das Urteil dazu fällt, ist unklar.

Sollte die Anti-Korruptions-Stiftung eine extremistische Organisation sein, bedeutet das, dass der Kampf gegen Korruption der Staatssicherheit Russlands schadet.
Ivan Pavlov
Anwalt der Nawalny-Organisation

Über den Messengerdienst Telegram meldete sich kämpferisch der im Ausland lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow : "Auch wenn es das Netzwerk nicht mehr gibt, die Arbeit war nicht umsonst, der Samen der Freiheit in ganz Russland ist gesät".

Werden die Vorwürfe gerichtlich bestätigt, kommt dies einem dauerhaften Verbot der Nawalny Organisationen gleich. Ihm persönlich droht schon das nächste Verfahren wegen Gründung einer Organsiation, die Menschenrechte verletze.

Auftakt der Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz

Die deutsche Bundesregierung sieht Russland als wichtigen Partner auf dem Weg Europas zum «Green Deal» - zum klimaneutralen Wirtschaften bis zum Jahr 2050. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erinnerte zum Auftakt der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz daran, dass Russland seit Jahrzehnten nicht nur ein sehr zuverlässiger Lieferant von Erdgas sei, sondern auch enormes Potenzial an erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne besitzt.

Altmaier ging auch auf das politische Umfeld ein. Vorfälle in humanitären und menschenrechtlichen Fragen hätten dazu geführt, "dass es sehr, sehr schwer ist, in allen Fällen Normalität aufrechtzuerhalten und alle Potenziale auszunutzen, die es gibt". Er habe das immer sehr bedauert und hoffe, dass man auch bei menschrechtlichen Fragen gute Lösungen finde. Den Namen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nannte Altmaier nicht.