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EU-Schweiz: Wie soll es weiter gehen?

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EU-Schweiz: Wie soll es weiter gehen?
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Nach dem Aus der Gespräche über eine politische Rahmenvereinbarung zwischen der EU und der Schweiz scheint es in Brüssel keinen Plan B zu geben.

Es besteht nun das Risiko, dass sich die eng verzahnten Volkswirtschaften schrittweise voneinander abkuppeln. Noch hängen sie zusammen durch 120 Einzelverträge, doch gibt es keine automatische Erneuerung.

Die unmittelbare Folge sei, dass der weitere Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt nun in der Schwebe hänge, sagt der Analyst Georg Emil Riekeles. In den vergangenen Jahren sei die Schweiz einer der größten Nutznießer des Binnenmarktes gewesen.

Unlösbarer Knackpunkt für die Schweiz war die Freizügigkeit. Rechtsparteien malten das Bild von Migranten und Niedriglohnbeziehern an die Wand, die die Eidgenossenschaft heimsuchten.

Derzeit leben 1,4 Millionen EU-Bürger in der Schweiz, und 400.000 Schweizer leben in der EU. Dazu gibt es mehr als 340.000 EU-Pendler, die jeden Tag in der Schweiz zur Arbeit gehen.

Im EU-Parlament dämmert es den Abgeordneten, dass die EU mitten im Herzen Europas ein massives Problem haben wird.

Die EU sei nicht schuld an der neuen Situation, meint die österreichische Liberale Claudia Gamon. Die Schweiz habe die Gespräche abgebrochen, nun müsse sie auch eine Alternative aufzeigen.

Im September 2020 hatte die Schweiz in einer Volksabstimmung eine Einschränkung der Freizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aus der EU abgelehnt.

Brüssel und Bern wollen den Dialog fortsetzen. Doch eine Basis für neue Gespräche gibt es nicht.

Journalist • Stefan Grobe