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Geplatztes Abkommen: "Verlorene Chancen für Schweizer Unternehmen"

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Von Euronews mit dpa
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Luzern
Luzern   -   Copyright  -Symbolbild- Pixabay
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Die Europäische Union hat die Entscheidung der Schweiz bedauert, die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag zu beenden. Nach sieben Jahren hatte die Schweiz am Mittwoch die Gespräche über eine engere Bindung an die EU einseitig beendet. Grund waren Differenzen über staatliche Beihilfen und Sozialrechte.

Die Europäische Kommission spricht von "verlorenen Chancen" für die Schweiz.

"Unser bestehendes Handelsabkommen mit der Schweiz ist fast 50 Jahre alt. Unsere Abkommenspakete nach Sektoren sind mehr als 20 Jahre alt. Die europäische Gesetzgebung wird sich weiterentwickeln und solange wir keine Rahmenabkommen haben, werden sich alle diese Abkommen nicht weiterentwickeln", so sagte Kommissionsprecher Eric Mamer.

Schweizer Unternehmen erhalten keine automatischen EU-Zertifizierungen mehr

"Es wird eine wachsende Lücke geben, und das bedeutet verlorene Chancen für Schweizer Unternehmen in der Europäischen Union", erklärt Eric Mamer.

Das Abkommen war als eine Art Leitlinie für die bestehenden Verträge gedacht. Damit sollten etwa automatische Anpassungen bei aktualisierten EU-Richtlinien geregelt werden.

Künftig werden zum Beipiel schweizerische Zertifizierungen für Medizinprodukte nicht mehr automatisch anerkannt. Hersteller müssen dann eine Zertifizierung beantragen, wenn sie ihre Produkte in der EU verkaufen wollen.

Vor allem die rechte schweizer Partei SVP war gegen eine Änderung der Regeln zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Knackpunkt war die Einwanderung

Es gab Knackpunkte, die in den vergangenen Jahren immer wieder Thema waren, in Bezug auf Löhne, auf Regeln für staatliche Beihilfen und in Bezug auf das Thema Einwanderung.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hatte am Mittwoch gesagt, wenn bei einer Unterzeichnung des Abkommens alle mit einem EU-Pass frei in die Schweiz einreisen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen könnten. Und das wäre ein Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Migrationspolitik, die das Land nicht auf sich nehmen wolle.

Die Schweiz und die EU arbeiten über viele Kooperationsabkommen eng zusammen. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz, darunter 300.000 Deutsche. Gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.