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Europa einig gegen Belarus - und die Schweiz

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Von Stefan Grobe
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Europa einig gegen Belarus - und die Schweiz
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Es war wieder so ein Brexit-Gefühl, als die Schweiz diese Woche ganz plötzlich die Gespräche mit der EU über einen politischen Rahmenvertrag beendete, der einen Flickenteppich von bilateralen Vereinbarungen ersetzen sollte.

Seit fast acht Jahren wurde verhandelt, doch zuletzt war die Atmosphäre ungemütlicher geworden, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Als die EU sich weigerte, sich in Schlüsselfragen wie Lohnniveaus und Freizügigkeit zu bewegen, zog die Schweiz die Reissleine - wohl auf Druck wachsender isolationistischer Tendenzen zu Hause.

Wie geht's weiter? Die Schweiz wird auf den Status eines Drittstaates herunter gestuft und steht nun vor neuen Handelshürden - nicht gerade ideal für ein Land, das mehr in die EU exportiert als nach China und die USA zusammen.

Die Quasi-Scheidung von Europa könnte nun zahlreichen Schweizer und europäischen Industrien schaden - all dies wusste man vorher, doch wie in Großbritannien setzte sich eine Insel-Mentalität durch.

Es gab diese Woche noch ein anderes Land, was für die Isolation optierte: Belarus. Natürlich in einem anderen Kontext, mit anderen Methoden und einer anderen politischen Mentalität.

Nachdem das Regime ein irisches Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen hatte, damit ein Oppositioneller festgenommen werden konnte, gab es unter den EU-Spitzen einen Sturm der Entrüstung.

Der Zwischenfall geschah just vor dem Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. Dort verboten die Staats- und Regierungschefs sofort weißrussische Flugzeuge in der EU und forderten EU-Airlines auf, den weißrussischen Luftraum zu umgehen.

Mehr Sanktionen sollen folgen, Europa zeigte Einigkeit.

Dazu das folgende Interview mit André Freire, Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Lissabon.

Euronews: Der Gipfel verhängte relativ harte Sanktionen gegen Belarus, eine seltene einstimmige außenpolitische Entscheidung. Ist das der Beginn eines neuen Trends, in Europa mit einer Stimme zu sprechen?

Freire: Es wächst das Bewusstsein, dass wir gemeinsame Probleme haben, die wir nur einheitlich und im Konsens lösen können. Und dazu gehört der Umgang mit der Diktatur in Belarus, die sich nicht um Rechtsstaatlichkeit und internationals Recht schert. Das Problem mit Russland ist ähnlich. Hier brauchen wir eine einheitliche Antwort, und die Europäische Union hat das verstanden.

Euronews: Europa sieht immer schwach aus, wenn es zerstritten ist - etwa bei den Themen Russland, Türkei und Nahost. Wird Europa jetzt hier einig und härter?

Freire: Da bin ich mir nicht so sicher, dass wir bei diesen schwierigen Themen Einigheit erzielen. Das Gleich gilt für Nahost, wo Joe Biden nicht wirklich hart mit Israel ins Gericht gegangen ist. Die EU-Position zu Nahost ist mehr oder weniger irrelevant. Deswegen bin ich mir nicht so sicher.

Euronews: Es sieht so aus, als werden wir bald das Licht am Ende des Covid-Tunnels erreichen. Welche Lehre sollte Europa aus der Krise ziehen?

Freire: Als erstes, dass wir Konsens und gemeinsame Entscheidungen für gemeinsame Probleme brauchen, denn wir können mit einer Krankheit wie Covid-19 nicht allein, Land für Land umgehen. Und das ist nicht nur eine Lehre für Europa. Denn selbst wenn wir die gesamte EU-Bevölkerung impfen, haben wir immer noch Indien und andere arme Länder, wo es an Impfstoffen fehlt. Solange aber diese nicht auch geimpft sind, wird die Krankheit wiederkommen. Eine weiter eLehre sollte sein, supranationale Organisation in Europa und anderswo zu stärken.