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10 Jahre nach Breiviks Anschlägen: Hat Norwegen ein Rechtsextremismus-Problem?

Von Alice Tidey mit AFP, AP
Norwegische Fahnen und Blumen werden 2011 in Sundvollen niedergelegt, nahe der Insel Utoya, 2011
Norwegische Fahnen und Blumen werden 2011 in Sundvollen niedergelegt, nahe der Insel Utoya, 2011   -   Copyright  AP Photo/Lefteris Pitarakis, FILE
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In Norwegen ist ein Jahrzehnt seit den rechtsextremen Anschlägen vergangen, die 77 Menschen in der Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utøya getötet haben.

Anders Breiviks Bombenattentat und Amoklauf am 22. Juli 2011 gilt als das schlimmste Attentat in Friedenszeiten in Europa.

Doch wie steht es um die rechtsextreme Ideologie? Ein Jahrzehnt später sagen Überlebende und Expert:innen, dass wenig getan wurde, um sie zu bekämpfen.

Der 42-jährige Breivik erklärte nach der Tat, er habe die Aufmerksamkeit auf sein "Manifest" lenken wollen, das eine rechtsextreme, anti-muslimische Ideologie offenbarte. Er wurde ein Jahr nach den Anschlägen zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt, damals die Höchststrafe - sie kann von der norwegischen Justiz auf unbestimmte Zeit verlängert werden, solange er als Bedrohung für die Gesellschaft gilt.

Doch obwohl er nun hinter Gittern ist, ringt Norwegen immer noch mit den verheerenden Auswirkungen seiner Taten und der rechtsextremen, islamfeindlichen Ideologie, die sie inspirierte.

Rechtsextremismus 'so stark wie früher'

"Seltsamerweise scheint dieses schreckliche Ereignis die Einstellung gegenüber der rechtsextremen Szene nicht verändert zu haben. Die Massaker vom 22. Juli waren natürlich ein schrecklicher Schock und ein Weckruf für viele, und die Sicherheitsbehörden beobachten die rechtsextreme Szene genauer als früher", erklärt Kjetil Ansgar Jakobsen, Professor an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Nord, gegenüber Euronews.

"Allerdings ist die islamfeindliche extreme Rechte so stark und artikuliert wie früher, und die Neonazi-Szene, obwohl klein, hat eine gute öffentliche Sichtbarkeit", sagte er.

Auch Überlebende sehen, dass die Entschlossenheit gegen die rechte Szene vorzugehen, schwindet.

Miriam Einangshaug war 16, als sie Zeugin der Schießerei wurde. Sie entkam körperlich unversehrt, indem sie sich für mehr als eine Stunde in einem der Gebäude auf Utøya verbarrikadierte. Den Mord an ihren Freund:innen hat sie mit angehört.

"Wir haben politische Parteien in Norwegen, in denen es üblich ist, die 'Eurabia'-Theorie (eine rechtsextreme islamfeindliche Verschwörungstheorie) zu verbreiten", sagte sie.

"Ich hoffe, dass die rechte Seite in der norwegischen Politik, vor allem diese politische Partei (die rechtsgerichtete Fortschrittspartei), reflektiert und überlegt, wie man sicherstellen kann, dass so etwas nicht wieder passiert," meint Einangshaug.

Wie kam es zu den Anschlägen?

Norwegen wurde an einem regnerischen Freitagnachmittag in einen Zustand des Schreckens versetzt, als eine selbstgebastelter Sprengsatz vor einem mehrstöckigen Gebäude in Oslo explodierte, in dem der damalige "Statsminister" der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Jens Stoltenberg, seinen Sitz hatte.

Die Explosion im Osloer Regierungsviertel tötete acht Menschen und verletzte Dutzende.

Während die Rettungskräfte herbeieilten, um die Verletzten am Tatort zu behandeln, fuhr Breivik - in der Uniform eines Osloer Polizisten - 40 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt auf die bewaldete Insel Utøya.

Aleksander Andersen/Ntb Scanpix via AP
Im Regierungsviertel im Zentrum von Oslo wird saniert gearbeitet, nachdem die Gebäude durch einen Bombenanschlag stark beschädigt wurden, 28.07.2011Aleksander Andersen/Ntb Scanpix via AP

Jedes Jahr treffen sich Hunderte Mitglieder der norwegischen Jugendorganisation der Arbeiterpartei (AUF) auf der Insel zu einem Sommerlager.

Breivik behauptete dort, er sei geschickt worden, um die Insel zu sichern. Auf Utøya angekommen, begann er, bewaffnet mit einem Gewehr und einer halbautomatischen Pistole, auf Hunderte von jungen Menschen im Lager zu schießen. Der Amoklauf dauerte 72 Minuten und forderte das Leben von 69 Menschen. Weitere 33 wurden durch Schüsse verletzt.

Einige entkamen dem Massaker, indem sie sich in den eiskalten See stürzten, aus dem Anwohner und andere Inselbesucher sie retteten.

Breivik forderte die Polizei zweimal auf, sich zu ergeben, dann schoss er weiter um sich und rief "Ihr werdet sterben, Marxisten". Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei aus Oslo traf schließlich auf der Insel ein und Breivik wurde widerstandslos verhaftet.

'Sichtbarkeit von Rechtsextremisten hat zugenommen'

Stoltenberg - jetzt NATO-Generalsekretär - beschrieb die Angriffe als "nationale Tragödie" und schwor "mehr Demokratie, mehr Menschlichkeit, aber niemals Naivität" für die Zukunft.

Doch trotz der Aufrufe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (AUF) bleiben Bedenken, dass die Überzeugungen und das Motiv hinter den Anschlägen nicht genug thematisiert wurden.

"Wir haben es versäumt, darüber zu diskutieren", sagte Astrid Eide Hoem, die jetzt eine der Vorsitzenden der AUF ist.

"Wir haben über die unvorbereiteten Rettungsdienste diskutiert, über die Anzahl der Polizisten, die wir auf der Straße haben sollten, über die Anzahl der Hubschrauber, über die Gedenkstätten, über Breiviks psychische Gesundheit... Aber es gab keine Diskussion über die politische Ideologie dahinter", betonte sie.

Laut Professor Jakobsen erklären mehrere Faktoren dieses Versagen. Der erste sei ein "starkes Bedürfnis nach nationalem Zusammenhalt", das dazu führe, dass "die Linke geschwächt und zum Schweigen gebracht wird".

Stoltenberg habe sich entschieden, "keine harten politischen Wahrheiten über die Anschläge auszusprechen, da diese sicherlich Gegenargumente über die Verantwortung der damaligen Regierung für die eklatanten Sicherheitsmängel, die eine Katastrophe dieses Ausmaßes möglich gemacht haben, nach sich gezogen hätten".

Hinzu kommt, dass von 2013 bis 2019 die Fremskrittspartiet, der rechtskonservativen Partei, der Breivik angehört hatte, Teil der Regierungskoalition war und "jeder Versuch, die einfache Wahrheit über den 22. Juli zu sagen - nämlich, dass es sich um einen mörderischen Angriff der extremen Rechten auf die Linke handelte - und zur Wachsamkeit angesichts der Gefahren des Rechtspopulismus aufzurufen, riskierte, als 'die Karte des 22. Juli spielen' abgeschmettert zu werden", erklärte er.

Die Angriffe passierten auch zu der Zeit, als es eine öffentliche Debatte über die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in skandinavischen Medien gab. Die norwegische Linke rief zur Zurückhaltung auf.

"So gab es paradoxerweise in den Jahren nach 2011 eine starke und erfolgreiche Bewegung zum Schutz und zur Förderung der Bürgerrechte und der Redefreiheit von Islamophoben und Rechtsextremen. Als Nebeneffekt hat ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zugenommen", so Jakobsen.

Terje Bendiksby/NTB Scanpix via AP
Auf diesem Foto vom 28.09.2019 schauen Menschen auf das neu enthüllte Denkmal "Eiserne Rosen" vor der Osloer KathedraleTerje Bendiksby/NTB Scanpix via AP

Mehr Menschen teilen heute Breiviks Ansichten

Breiviks Taten wurden von anderen Rechtsextremisten als Inspiration zitiert, einschließlich des Täters der Schießereien vom März 2019 in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, bei denen 51 Menschen getötet wurden.

Vor zwei Jahren wurde auch Norwegen erneut der Tat eines bewaffneten Rechtsextremisten erschüttert. Er erschoss seine adoptierte, halb-asiatische Schwester und versuchte, in eine Moschee in Bærum vorzudringen. Gläubige konnten ihn erfolgreich überwältigen.

Erst dann änderte die norwegische Sicherheitspolizei ihre Einschätzung und erklärte, dass Rechtsextremisten mit größerer Wahrscheinlichkeit Terroranschläge im Inland verüben würden als Islamisten. Das war acht Jahre nach Breiviks Anschlag.

"Ich dachte, dass sich Norwegen nach den Anschlägen für immer positiv verändern würde", sagt Aasmund Aukrust, der damalige stellvertretende Vorsitzende der Jugendorganisation der Arbeiterpartei, der 2011 das Camp auf Utøya mitorganisiert hat.

"Zehn Jahre später ist das nicht passiert. Und in vielerlei Hinsicht haben der Hass, den wir online sehen, und die Drohungen gegen Menschen in der unserer Bewegung zugenommen."

Nach Angaben der Partei sagt jeder dritte Utøya-Überlebende, dass er seit den Angriffen von 2011 Hassreden oder direkte Drohungen erlebt hat.

Aukrust, jetzt ein Abgeordneter für seine Partei, ist einer von vielen, die sich für eine landesweite Untersuchung der rechten Ideologie eingesetzt haben.

Es besteht die Hoffnung, dass ein neues Buch, das eine neu entdeckte Offenheit und Wut unter den Überlebenden zeigt, "die Debatte beleben" und die historischen Wurzeln der Rechtsextremen in Norwegen beleuchten wird.

"Was nach den Terroranschlägen sehr positiv war, war, dass die Menschen es als einen Angriff auf ganz Norwegen sahen. Es war eine Möglichkeit, Solidarität zu zeigen", sagte Aukrust.

"Aber das ist verschwunden. Es war ein Angriff auf eine multikulturelle Gesellschaft. Und obwohl es die Tat einer Person war, wissen wir, dass seine Ansichten heute von mehr Menschen geteilt werden als noch vor 10 Jahren."

Kontroverse um Gedenkstätten

Die Erinnerungspolitik - die Organisation des kollektiven Gedächtnisses durch politische Akteure - durch die norwegische Regierung wurde von Jakobsen ebenfalls als eine "Kette von Fehlschlägen" bezeichnet.

Die Regierung beschloss, ein durch den Bombenangriff beschädigtes Gebäude im Zentrum von Oslo abzureißen. Das Gebäude war mit einem riesigen Wandbild eines Picasso-Gemäldes geschmückt worden, das der norwegische Bildhauer Carl Nesjar gestaltet hatte. Kritiker sagten, die Entscheidung, es abzureißen und durch ein funkelndes, neues Gebäude zu ersetzen, würde die Gräueltaten vom 22. Juli 2011 auslöschen.

AP Photo/Matt Dunham
Angehörige eines Opfers versammeln sich am 25. Juli 2011 zu einer Schweigeminute auf einem Campingsteg auf dem norwegischen Festland, gegenüber der Insel Utoya, 25.07.2011AP Photo/Matt Dunham

Und ein bei Utøya geplantes Mahnmal bleibt unvollendet. Das Projekt "Memory Wound" des schwedischen Künstlers Jonas Dahlberg war nach einem internationalen Wettbewerb dafür ausgewählt worden.

Das Werk sah vor, dass die Spitze der Halbinsel gegenüber von Utøya abgeschnitten werden sollte, um eine Lücke zu schaffen, aber die Entscheidung wurde später, nach Beschwerden von Anwohnern, rückgängig gemacht.

Das Projekt, auf das sich die Regierung später einigte, bestand aus 77 Bronzestatuen, entworfen vom norwegischen Architekten Manthey Kula.

"Ich finde es beschämend, dass Norwegen zehn Jahre nach dem Terroranschlag keine offizielle Gedenkstätte in der Nähe von Utøya hat", sagte Tonje Brenna, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Jugendflügels und heutige Vorsitzende der Arbeiterpartei von Viken, dem Bezirk, in dem Utøya und Oslo liegen.

"Es steht in krassem Gegensatz zu der Tatsache, dass die norwegische Jugendorganisation der Arbeiterpartei ihre eigene schöne, respektvolle und preisgekrönte Gedenkstätte auf der Insel geschaffen hat", sagte Brenna. "Die Jugend war in der Lage, die Aufgabe zu erfüllen, die die norwegische Regierung nicht vollbracht hat."