Wollen die Regierungungen in Berlin und Wien offenbar weiterhin Ausweisungen nach Afghanistan durchführen?
WERBUNGDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen für diesen Dienstagabend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan von Wien über München nach Kabul gestoppt. Ein Afghane, der hätte ausgewiesen werden sollen, hatte dagegen geklagt - und der EGMR gab ihm recht.
Das Urteil betreffe nur einen Einzelfall erklärte das österreichische Innenministerium laut APA, es handle sich um "kein pauschales Verbot". Doch dann wurde der gesamte Flug - auch für die aus Deutschland ausgewiesenen Geflüchteten - gecancelt.
"Pro Asyl" fordert einen generellen Stopp der Ausweisungen nach Afghanistan.
Asylbewerber aus Afghanistan sind bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich. Bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres erhielten die Kläger in 3203 Fällen Schutz hierzulande, 1009 Klagen wurden abgewiesen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor.
Damit waren die Klägerinnen und Kläger in rund 76 Prozent der Klagen, in denen es eine inhaltliche Entscheidung gab, erfolgreich. Weitere 2418 Verfahren erledigten sich anderweitig oder betrafen Entscheidungen zur Zuständigkeit von EU-Staaten für den Kläger (Dublin-Verfahren).
Die Erfolgsquote afghanischer Kläger gegen deutsche Asylbescheide ist damit gestiegen. Zwischen Januar und Mai 2020 waren knapp 55 Prozent der inhaltlich entschiedenen Klagen erfolgreich, im Gesamtjahr 2020 waren es 60 Prozent.
Die Ankündigung der afghanischen Regierung, Abschiebungen in das Land auszusetzen, werde weiterhin geprüft, erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Auskunft vom Donnerstag. Grundsätzlich bemüht sich die deutsche Regierung, auch nach dem Vormarsch der Taliban, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan weiterhin grundsätzlich zu ermöglichen.
"Mir ist völlig schleierhaft, was es da so lange zu prüfen gibt", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jelpke. «Denn aus meiner Sicht ist völlig klar, dass es keine einzige weitere Abschiebung nach Afghanistan geben darf.» Sie verwies auf Zahlen der UN-Mission für Afghanistan (Unama), wonach allein im Mai und Juni 2392 Zivilisten verletzt oder getötet wurden.