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Assange: Etappensieg für USA

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Von Tadhg Enright
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Assange: Etappensieg für USA
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Die US Regierung vor dem Londoner High Court einen Etappensieg um die Auslieferung von Julian Assange erreicht. Die USA wollen den Wikileaks-Gründer wegen Spionage anklagen. Ein psychologisches Gutachten, das Assange angesichts erwartbar harter Behandlung in US-Gefängnissen Suizid begehen könnte, wurde heute in Frage gestellt.

Ein britischer Richter hatte im Januar den Antrag der Vereinigten Staaten auf Auslieferung von Assange abgelehnt, da er sich unter den harten US-Gefängnisbedingungen wahrscheinlich umbringen würde.

Das Abkommen Großbritanniens mit den USA sieht vor, dass die Auslieferung blockiert werden kann, wenn es "aufgrund des geistigen oder körperlichen Zustands der Person ungerecht oder repressiv wäre, sie auszuliefern".

Die Anwälte der US-Regierung haben bestritten, dass Assange nur wegen seiner Veröffentlichungen strafrechtlich verfolgt würde und erklärten, der Fall stehe größtenteils im Zusammenhang mit dem Diebstahl von diplomatischer Korrespondenz und militärischen Akten durch die Geheimdienstanalystin der US-Armee, Chelsea Manning.

Stella Morris, die Lebensgefährtin von Julian Assange, hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen. Biden würde sich dieses düstere Erbe zu eigen machen, wenn er seine Haltung zu Assange nicht ändern würde.

Mit jedem Tag, den diese riesige Ungerechtigkeit fortgesetzt wird, wird Julians Lage immer verzweifelter. Vor sieben Monaten hat er den Prozess gegen die US-Regierung gewonnen. Trotzdem sitzt er immer noch im Gefängnis.
Stella Morris
Julian Assange's Partnerin

Der Fall wird weltweit von Journalisten und Menschenrechtsgruppen kritisiert, da sie die freie Meinungsäußerung untergrabe. Seit elf Jahren lebt Julian Assange nicht mehr in Freiheit, ohne Urteil sitzt er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.