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Ecuadorianisches Gericht entzieht Wikileaks-Gründer Assange die Staatsbürgerschaft

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Von Euronews mit AP, dpa
Julian Assange grüßt seine Unterstützer vor der ecuadorianischen Botschaft in London, 19.05.2017
Julian Assange grüßt seine Unterstützer vor der ecuadorianischen Botschaft in London, 19.05.2017   -   Copyright  Frank Augstein/Copyright 2017 The Associated Press. All rights reserved.
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Ecuador hat Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, der derzeit in einem britischen Gefängnis sitzt, die Staatsbürgerschaft entzogen.

"Verfahrensrechtliche Fehler"

Die ecuadorianische Justiz teilte dem Australier in einem Schreiben die Annullierung seiner Einbürgerung mit und reagierte damit auf eine Klage des Außenministeriums des südamerikanischen Landes.

Bei dem Verfahren 2017 seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, berichtete die Zeitung "El Comercio" am Dienstag unter Berufung auf ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Quito. Assanges Anwalt Carlos Poveda kündigte an, Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen.

"An dem Tag, an dem Assange vorgeladen wurde, war er seiner Freiheit beraubt und befand sich in einer gesundheitlichen Krise in Haft", sagte Poveda.

Die Entscheidung sei ohne ein ordentliches Verfahren gefällt worden, zudem habe sich Assange nicht zu dem Fall äußern dürfen: "Es geht nicht nur um die Bedeutung der Staatsbürgerschaft, sondern auch um die Achtung der Rechte und die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens beim Entzug der Staatsbürgerschaft", so Poveda.

Assange erhielt die ecuadorianische Staatsbürgerschaft im Januar 2018 als Teil eines gescheiterten Versuchs der Regierung des damaligen Präsidenten Perus, Lenín Moreno, Assange zu einem Diplomaten zu machen und ihn so aus der Botschaft in London zu holen.

7 Jahre in Ecuadors Botschaft

Der 50-jährige Assange befindet sich seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, weil er sieben Jahre zuvor in einem anderen Rechtsstreit die Kaution nicht bezahlt hatte.

Assange hielt sich sieben Jahre lang in der Londoner Botschaft Ecuadors auf. Dorthin war er 2012 geflohen, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. In Schweden war er wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt. Das Land stellte die Ermittlungen wegen Sexualdelikten gegen ihn im November 2019 ein.

In den USA wird Assange wegen der Veröffentlichung tausender geleakter militärischer und diplomatischer Dokumente auf der Plattform WikiLeaks gesucht. Die US-Staatsanwaltschaft hat Assange der Spionage in 17 Fällen und in einem Fall des Computermissbrauchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis.

Die US-Staatsanwaltschaft wirft Assange vor, der Geheimdienstanalystin der US-Armee, Chelsea Manning, unrechtmäßig dabei geholfen zu haben, geheime diplomatische Depeschen und Militärdateien zu stehlen, die WikiLeaks später veröffentlichte. Die Anwälte von Assange argumentieren, er habe als Journalist gehandelt und habe Anspruch auf den Schutz der Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz, weil er Dokumente veröffentlicht habe, die Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hätten.

Anfang Juli 2021 hat der britische High Court der US-Regierung die Erlaubnis erteilt, gegen eine Entscheidung Berufung einzulegen, wonach der WikiLeaks-Gründer nicht in die Vereinigten Staaten überstellt werden kann, um dort wegen Spionage angeklagt zu werden.