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Tunesien: Parlament bleibt weiter suspendiert

Tunesien: Parlament bleibt weiter suspendiert
Copyright YASSINE MAHJOUB/AFP or licensors
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Von Euronews mit dpa
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Präsident Kaïs Saïed hat bis auf weiteres ein Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen erlassen. Die Immunität sämtlicher Abgeordneter bleibt aufgehoben.

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In Tunesien hat Präsident Kaïs Saïed die Suspendierung des Parlaments verlängert. Aus Regierungskreisen hieß es, er habe bis auf weiteres ein entsprechendes Dekret zur Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen erlassen. Zudem bleibe die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben.

Wie lange die Arbeit des Parlaments ausgesetzt bleiben wird, ist unklar.

Saied hatte vor fast einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Deren führende Partei ist die Ennahda. Saied entließ seitdem Dutzende ranghohe Regierungsbeamte. Auch mehrere Kritiker des Präsidenten wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

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