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Was hat Kais Saied mit Tunesien vor?

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Von euronews
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Präsident Kais Saied
Präsident Kais Saied   -   Copyright  Slim Abid/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Die Meinungen gehen auch rund anderthalb Wochen nach dem Paukenschlag noch auseinander: War die Machtübernahme des tunesischen Präsidenten Kais Saied notwendig, um dem gebeutelten Land zurück in die Spur zu verhelfen, oder handelt es sich um einen Staatsstreich?

Saied hatte das Parlament sowie Ministerpräsident Hichem Mechichi entmachtet und sich dafür eines Verfassungsparagraphens bedient, der die vorübergehende Machtübernahme des Staatsoberhaupts erlaubt, wenn sich das Land in einer unmittelbaren Gefahrenlage befindet.

euronews-Reporterin Anelise Borges schätzt die Lage ein: „Präsident Kais Saied stattete dem Amtssitz des neu ernannten Innenministers am Mittwochabend einen Besuch ab, um zu zeigen, dass er hier in Tunesien das Sagen hat. Gleichzeitig übermittelte er die Botschaft, sich an die Verfassung zu halten und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu bewahren - fast zwei Wochen nach der Entlassung des Ministerpräsidenten und der Übernahme der ausführenden Gewalt."

Die Menschen in Tunesien waren größtenteils über die Entscheidung des Präsidenten erleichtert.
Anelise Borges
euronews-Reporterin

„In dieser Woche hat Tunesiens einflussreichster Gewerkschaftsbund des Landes Saied dringend aufgefordert, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden. Eine Verzögerung, so die Gewerkschaft, würde ein politisches Vakuum in diesem Land schaffen und einen Ausweg aus der derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Krise erschweren. Die Menschen in Tunesien waren größtenteils über die Entscheidung des Präsidenten erleichtert, einen Teil der politischen Elite zu entlassen, die sie für unfähig oder unwillig halten, das Land zu regieren. Es gibt jedoch Bedenken, dass Saied die Pläne zur Bildung einer neuen Regierung tatsächlich umsetzen wird. Derzeit sagen die meisten Menschen in Tunesien, dass sie nur auf sich selbst bauen, um die Demokratie in diesem Land zu gestalten und zu schützen“, so Borges.