Die AfD hat mehr Direktmandate geholt als 2017, ganze Landesteile im Osten sind tiefblau eingefärbt. Ihre Verbündeten suchen sich die Rechtspopulisten auch in Österreich.
WERBUNGDie Alternative für Deutschland (AfD) konnte ihren Wahlerfolg von 2017 bundesweit zwar nicht fortschreiben, hat aber viel mehr Direktmandate geholt, ganze Landesteile im Osten sind tiefblau eingefärbt. Ihre Verbündeten suchen sich die Rechtspopulisten auch in Österreich.
Bundesweit hat die Rechtspartei um das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla an Stimmen verloren, kam auf 10,3 Prozent, vor vier Jahren waren es noch 12,6 Prozent. Zugleich hat die Partei aber mehr Direktmandate gewonnen, nämlich 16, 2017 waren es nur drei.
Die Landkarten von Sachsen und Thüringen sind bis auf wenige roten Flecken blau. In Thüringen, wo die AfD mit Parteichef Björn Höcke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurde sie zum ersten Mal mit 24,0 Prozent stärkste Kraft.
Gauland zu Österreich: "Im Grunde genommen sind wir eins"
Die AfD kann auf ihre Anhänger in den blauen Hochburgen des Landes vertrauen und nicht nur dort, auch mit den österreichischen Brüdern sucht man den Schulterschluss. Die thematischen Überschneidungen sind groß, wie AfD und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in der Vergangenheit immer wieder betont haben, besonders nach dem "Trauma" des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl es nannte.
AfD-Ko-Fraktionschef Alexander Gauland sagte 2020 bei einem Besuch von Herbert Kickl in Berlin, dass es klar sei, "dass Österreich für uns Deutsche das Land ist, mit dem wir am ehesten zu einer Zusammenarbeit kommen, weil wir kulturell, politisch und sprachlich im Grunde genommen eins sind".
AfD-Unterstützung für rechtsextreme Projekte
Der Standard berichtet, dass die AfD rechtsextreme Projekte in Österreich unterstützt. Wie zuvor bereits das ZDF aufgedeckt hatte, überweist der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Roger Beckamp jeden Monat 500 Euro an den Videospieleentwickler Kvltgames. Eines der Spiele des Unternehmens wurde in Deutschland verboten, weil es offen rechtsextreme Propaganda enthielt.
Außerdem soll Roger Beckamp Interessierten ein Abonnement der in Österreich angesiedelten Zeitschrift "Info Direkt" spendieren. In der klar rechts ausgerichteten Publikation finden sich Beiträge von AfD- und FPÖ-Politikern sowie anderen Autoren aus dem identitären Umfeld. Der Standard bezeichnet das Print-Medium als "Scharnierfunktion im rechtsextremen Milieu".
Geld erhält die rechte Zeitschrift auch von der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, sie schaltet Anzeigen in dem Blatt.
Auch das "Freilich Magazin" aus Graz verfüge über gute Verbindungen nach Deutschland, die AfD hatte in der Online-Ausgabe Werbebanner zur Bundestagswahl eingekauft.
NGOs warnen vor AfD-naher Desiderius-Erasmus-Stiftung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, geführt von der früheren CDU-Abgeordneten und ehemaligen Präsidentin der Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach, wurde 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Auch Österreicher sitzen im Kuratorium der Stiftung, der umstrittene Universitätsprofessor Lothar Höbelt und der FPÖ nahe stehende Unternehmer Norbert van Handel.
Vertreter von NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie das Anne Frank Zentrum oder der Zentralrat der Juden, hatten vor der Bundestagswahl vor einer "rechts-braunen Unterwanderung" des Bildungsbereichs durch die Stiftung gewarnt. Nach der Bundestagswahl könnte die Stiftung Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten. AfD-Kritiker befürchten, dass mit Steuergeldern rechte Projekte finanziert werden.
Der Desiderius-Erasmus-Stiftung werde vorgeworfen, eine Netzwerkorganisation der Neuen Rechten zu sein. Die Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder sollen Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung sowie Hetze gegen Geflüchtete und Homosexuelle betreiben.