"Rechtsextrem": Inlandsgeheimdienst beobachtet AfD-"Flügel"

Der von Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den deutschen Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

Der Inlandsgeheimdienst teilte am Donnerstag mit, dass sie den Verdacht bestätigt sehe, dass der Zusammenschluss von AfD-Politikern rechtsextreme Ziele verfolge. Eine Beobachtung der gesamten Partei soll es vorerst nicht geben.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang: "Heute teile ich Ihnen mit, dass wir den 'Flügel' als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft haben. Das heißt, die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet. Es ist Tatsache, dass entsprechende Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip konstatiert werden können."

Der rechtsnationale "Flügel" wurde von Björn Höcke gegründet, der AfD-Fraktionschef in Thüringen ist.

Bereits im Januar 2019 hatte der Verfassungsschutz den "Flügel" zum "Verdachtsfall" erklärt. Die Begründung: Sein Politikkonzept sei auf "die Ausgrenzung und weitgehende Rechtslosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet".

Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie etwa Observation erlaubt.

Die AfD wurde 2013 gegründet. Inzwischen ist sie in allen deutschen Landesparlamenten vertreten.