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Erstmal nur Geld: Kein konkreter Zeitplan für EU-Osterweiterung

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Von Euronews mit dpa
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EU-Gipfel in Slowenien
EU-Gipfel in Slowenien   -   Copyright  Petr David Josek/AP Photo
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Auf dem Westbalkan-Gipfel in Slowenien hat die Europäische Union sechs Balkanländern weiterhin einen Beitritt in Aussicht gestellt. Hoffnungen auf eine klare Perspektive für eine Aufnahme in den Staatenbund wurden jedoch nicht erfüllt.

Für Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und das Kosovo gab es weder einen Zeitplan noch konkrete Verpflichtungen für die Erweiterung.

"Natürlich sehe ich das kritisch, denn es hätte besser laufen können", meint der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti. "Doch ich bin trotzdem hoffnungsvoll, dass die EU ihrem Standpunkt treu bleibt, nämlich der Erweiterung. Die Konsolidierung innerhalb der EU und die externe Erweiterung schließen sich nicht gegenseitig aus, ganz im Gegenteil."

"Erweiterung ist unser Ziel"

Anhaltende Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben den Aufnahmeprozess immer wieder verzögert.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass man die Erweiterung weiterhin unterstütze.

Auch die EU muss liefern. Und insbesondere das Ausbleiben einer Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefährdet unser Ansehen und unseren Einfluss in der Region. Meine Kommission wird weiterhin alles daran setzen, den Erweiterungsprozess und die Integration der EU in der Region voranzutreiben. Wir wollen die westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Erweiterung unser Ziel ist.
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionpräsidentin

Frankreich verlangt Garantien

Die Union versprach den Ländern ein Investitionspaket in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Doch bei manchen Mitgliedsstaaten herrscht nach wie vor Zurückhaltung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte in der Abschlusserklärung eine neue Einschränkung durch. Darin wird betont, dass die Integration neuer Mitglieder eine Weiterentwicklung der EU selbst voraussetzt.

Mit dem Zusatz will sich vor allem die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte.

Denn schon jetzt ist die Staatengemeinschaft aus Sicht einiger Staaten oft nicht handlungsfähig genug. "Wir müssen unser gemeinsames Funktionieren tiefgreifend verändern, weil es schon jetzt als 27 sehr schwierig ist", sagte Macron nach dem Gipfel.