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Charles Michel: EU muss bis 2030 zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein

EU-Ratspräsident Charles Michel
EU-Ratspräsident Charles Michel Copyright Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
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Von Mared Gwyn Jones
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Die EU muss bereit sein, sich bis 2030 zu erweitern, wenn sie "glaubwürdig" bleiben will, so Ratspräsident Charles Michel.

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Die Europäische Union müsse bereit sein, sich bis 2030 zu erweitern, wenn sie "glaubwürdig" bleiben wolle, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag auf dem Strategieforum im slowenischen Bled.

"Während wir die nächste strategische Agenda der EU vorbereiten, müssen wir uns ein klares Ziel setzen. Ich glaube, dass wir - auf beiden Seiten - bis 2030 bereit sein müssen, uns zu erweitern", sagte Michel vor einem Publikum, zu dem auch die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, Montenegro und Nordmazedonien gehörten, die alle offizielle Kandidaten für den EU-Beitritt sind.

"Das ist ehrgeizig, aber notwendig. Es zeigt, dass wir es ernst meinen", sagte Michel.

Die geopolitischen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine haben die EU gezwungen, ihre ruhende Erweiterungspolitik wiederzubeleben, da die Länder Osteuropas und des westlichen Balkans eine engere Integration in den Westen anstreben.

Drei Länder - die Ukraine, Moldawien sowie Bosnien-Herzegowina - haben seit Beginn der Invasion im Februar 2022 den Status eines Beitrittskandidaten erlangt, während das Engagement für die anderen fünf Kandidatenländer intensiviert wurde. Der Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft wird als der kritischste für die Gewährleistung einer geopolitischen Europäischen Union angesehen, aber er ist auch der politisch heikelste.

EU muss sich "vorbereiten"

Der erneute Wunsch nach einer Erweiterung wirft die Frage auf, ob die EU in der Lage ist, neue Mitglieder zu integrieren. Dieses Thema wird wahrscheinlich auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Oktober in Granada, Spanien, treffen, einen Tag nach einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, an dem auch die Staats- und Regierungschefs der Beitrittsländer teilnehmen werden.

Die Erweiterung könnte erhebliche Reformen des EU-Haushalts erforderlich machen. Sieben der acht Beitrittskandidaten haben ein Pro-Kopf-BIP, das unter dem Bulgariens, des ärmsten EU-Landes, liegt, was bedeutet, dass einige der derzeitigen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung ein kleineres Stück vom EU-Kuchen abbekommen könnten.

Michel wies jedoch darauf hin, dass sich für die EU ein "Fenster der Möglichkeiten" öffne, um eine Einigung über den Erweiterungsprozess zu erzielen.

"Der nächste langfristige Haushaltsplan der EU muss unsere gemeinsamen Ziele enthalten. Dies ist ehrgeizig, aber notwendig", sagte Michel, denn "es wird den Reformen einen transformativen Impuls geben und Interesse, Investitionen und ein besseres Verständnis wecken."

Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sagte auf der Konferenz, dass die Vorbereitungen für den EU-Beitritt "in den nächsten zwölf Monaten erfolgen müssen, sonst werden sie sehr lange auf sich warten lassen."

Auch die EU-Verträge müssten geändert werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungsfindung in einem größeren Block schnell und effektiv erfolgen kann.

Das derzeitige Abstimmungsmodell der "qualifizierten Mehrheit", bei dem Beschlüsse nur mit der Unterstützung von 15 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, gefasst werden, müsste angepasst werden.

"Mehr Mitglieder bedeuten mehr Vielfalt. Wir werden unseren institutionellen Rahmen und unsere Verfahren anpassen müssen, damit eine erweiterte EU in der Lage ist, effiziente und rechtzeitige Entscheidungen zu treffen", sagte Michel.

Ein größerer Block erhöht auch die Wahrscheinlichkeit von Vetos bei Entscheidungen, die die einstimmige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten erfordern, wie z. B. bei Themen, die als sensibler gelten, einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist jedoch der Meinung, dass eine erweiterte EU auch bei wichtigen politischen Entscheidungen einen Konsens erzielen könnte, und sagte, dass die Abschaffung der Einstimmigkeit "das Kind mit dem Bade" ausschütten könnte.

Hindernisse für den Beitritt beseitigen

Die Länder müssen anspruchsvolle Kriterien erfüllen, bevor sie EU-Mitglieder werden können, darunter die Einführung von Wirtschafts- und Justizreformen. Michel nannte Rechtsstaatlichkeit, organisierte Kriminalität, Unabhängigkeit der Justiz, Wirtschaftsreformen sowie bilaterale und regionale Fragen als einige der anstehenden Maßnahmen, die die westlichen Balkanländer in Angriff nehmen müssen, um erfolgreich zu sein.

"Die Erweiterung ist und bleibt ein leistungsorientierter Prozess. Die Mitgliedschaft in der Union bringt sowohl Verantwortung als auch Vorteile mit sich. Wer in einem wettbewerbsintensiven Umfeld erstere übernehmen und letztere ernten will, muss bereit sein", so Michel.

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Der Beitritt zur EU erfordert auch die einstimmige Unterstützung der 27 Mitgliedstaaten, so dass es für Michel eine heikle Aufgabe sein könnte, einen politischen Konsens im Rat zu erreichen.

Im Hinblick auf die Befürchtung, dass ein Staat des westlichen Balkans Mitglied der EU werden und dann seine Macht nutzen könnte, um den künftigen Beitritt eines Nachbarlandes zu blockieren, schlug Michel eine so genannte Vertrauensklausel in den Beitrittsverträgen vor.

"Es gibt keinen Platz für vergangene Konflikte innerhalb der EU", sagte er.

Stärkung der EU-Unterstützung

Einige Länder haben ihre Frustration über das langsame Tempo des Beitrittsprozesses zum Ausdruck gebracht, der für die 21 Mitgliedstaaten, die den Prozess durchlaufen haben, im Durchschnitt neun Jahre gedauert hat.

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Michel erklärte, die EU wolle sie unterstützen, indem sie eine schrittweise und allmähliche Integration in die EU-Politik in den Bereichen Energie, Binnenmarkt sowie Sicherheit und Verteidigung anbiete, so dass die Kandidatenländer die Vorteile schon vor dem formellen Beitritt spüren.

Dadurch könnten künftige Mitgliedstaaten bereits vor ihrem Beitritt zur Entwicklung der EU-Politik beitragen.

Michel ist der Ansicht, dass das für Oktober vorgesehene Erweiterungspaket der Europäischen Kommission, in dem die Fortschritte der Kandidatenländer im Beitrittsprozess bewertet werden, eine Gelegenheit bietet, die konkreten Einzelheiten der schrittweisen Integration zu erläutern.

Zuvor war Michel am Montag mit führenden Vertretern der westlichen Balkanländer zusammengetroffen.

Das 18. Strategische Forum in Bled, das unter dem Motto "Solidarität für globale Sicherheit" steht und vom slowenischen Außenministerium organisiert wird, findet nur wenige Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen statt, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen und die Ministerpräsident Robert Golob als die schlimmste Naturkatastrophe bezeichnete, die das Land je erlebt hat.

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