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Polen im EU-Parlament auf der Anklagebank

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Von Stefan Grobe  & Joanna Gill
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Polen im EU-Parlament auf der Anklagebank
Copyright  Ronald Wittek/Associated Press

Showdown in Straßburg. Europäische Werte und sogar die EU selbst standen auf dem Spiel.

Im Mittelpunkt die Frage, wie künftig mit Polen umzugehen sei - angesichts der Aushöhlung demokratischer Prinzipien in dem Land und des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, wonach sich EU-Recht polnischem Recht unterzuordnen habe.

Dabei sei es die Rechtsstaatlichkeit, die die EU zusammenhalte, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, und Respekt vor Menschenrechten.

Wie kann Brüssel nun EU-Gelder schützen und die Demokratie verteidigen? Mit folgenden Instrumenten: mit täglichen Bußgeldern, der Aussetzung des Abstimmungsrechts oder dem Einfrieren von EU-Geldern. Eine höfliche Warnung, denn eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.

In der Debatte erklärte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der Platz Polens sei Europa. Zugleich warnte er vor Maßnahmen gegen sein Land. Finanzielle Strafen seien nicht hinzunehmen. Er werde eine politische Erpressung Polens nicht zulassen, dies sei kein Mittel der Politik.

Zusätzlich zum Kampf zwischen Brüssel und Warschau bahnt sich eine weitere Konfrontation an, nämlich zwischen EU-Kommission und dem Parlament. Einige Abgeordnete wollen die Kommission wegen des Ausbleibens konkreter Maßnahmen gegen Polen verklagen. Sie geben einem Dialog keine Chance.

Ein ernster Dialog komme zum falschen Zeitpunkt, sagt der frühere Ministerpräsident Marek Belka. Denn die extremeren Kräfte in der polnischen Regierung seien an einem Dialog nicht interessiert, vielmehr wollten sie die polnische Justiz unter ihre Kontrolle bringen.

Vertreter der polnischen Regierungspartei warfen Parlament und Kommission vor, ihre Befugnisse zu überschreiten. Die Kommission mache Politik, was in den Verträgen nicht vorgesehen sei, hieß es.

Am Donnerstag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen. Dabei dürfte das Thema Polen - wenn auch nicht offiziell - auf der Tagesordnung stehen. Doch die endgültige Entscheidung, wie jetzt weiter zu verfahren ist, liegt bei der EU-Kommission.