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Tschechische Regierung: Fünf Parteien wollen Koalition bilden

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Von euronews
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Ministerpräsident soll Petr Fiala werden. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines neuen Europaministeriums.

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Zwei Bündnisse mit insgesamt fünf Parteien wollen die künftige tschechische Regierung bilden. Ministerpräsident soll Petr Fiala von der liberal-konservativen ODS werden.

Vorgesehen ist ein 18-köpfiges Kabinett mit drei zusätzlichen Ministerien: Eines für Gesetzesangelegenheiten, eines für Wissenschaft und Forschung. Und: „Wir haben entschieden, ein Ministerium für Europäische Angelegenheiten einzurichten, dass nicht nur mit anderen Teilen der Regierung zusammenarbeiten soll, sondern auch die Europapolitik besser lenken soll, damit die Tschechische Republik größeren Nutzen aus ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ziehen und besser für ihre Anliegen eintreten kann“, sagte Fiala.

Der Einführung des Euro in der kommenden Legislaturperiode wurde eine Absage erteilt. Allerdings wurde festgehalten, diesen Schritt an einem späteren Zeitpunkt anzustreben.

In Tschechien war Anfang Oktober gewählt worden. Das Bündnis SPOLU, dem Fialas ODS angehört, hatte die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der Partei des bisherigen Regierungschefs Andrej Babiš.

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