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Libyen-Konferenz: Etappenziel Präsidentschaftswahl im Dezember

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Von Euronews  mit dpa
Libyen-Konferenz: Etappenziel Präsidentschaftswahl im Dezember
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Präsidentschaftswahlen sind für das bürgerkriegsgeplagte Libyen ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu Frieden und Stabilität. Damit sie wie geplant am 24. Dezember über die Bühne gehen, macht die Internationale Gemeinschaft nun Druck.

Nach Jahren des Bürgerkriegs soll im nordafrikanischen Libyen nach Willen der Internationalen Gemeinschaft ein Wandel hin zu Demokratie, Sicherheit und Stabilität auch für die Region gelingen. Um das zu garantieren, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Libyen-Konferenz in Paris darauf gepocht, die geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wie vorgesehen am 24. Dezember und Mitte Februar abzuhalten. Außerdem forderten sie, dass die ausländischen Söldner das Land verlassen. Eine erste Gruppe von 300 Kämpfern aus Nachbarländern solle schon bald abziehen, hieß es.

Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, "die internationale Staatengemeinschaft steht Libyen bei."

Ich hoffe, dass die Vorbereitung für die Wahlen so vervollständigt wird, dass das Ergebnis anerkannt wird.
Angela Merkel
Deutsche Bundeskanzlerin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Libyen auf, "das Wahlergebnis anzuerkennen, egal wie es ausfällt." 

Diese Zusage bekräftigte zum Abschluss der Pariser Konferenz Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba. Es sei ein "historisches Ziel", den Wahltermin einzuhalten, um Frieden und Stabilität zu erreichen. Nötig seien internationale Wahlbeobachter und Sanktionen für diejenigen, die die Wahlen möglicherweise nicht anerkennen wollten. Einflussreiche Islamisten im Land hatten aus Angst vor Machtverlusten angekündigt, die Wahlen nicht anerkennen zu wollen.

Chaos und Menschenrechtsverletzungen

Im ölreichen Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Seit Oktober 2020 gilt eine Waffenruhe. 

In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen führen soll. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist in sechs Wochen geplant. Über das Parlament könnte Mitte Februar abgestimmt werden, gemeinsam mit einer wahrscheinlichen zweiten Runde der Präsidentschaftswahl. Wegen anhaltender Spannungen und politischer Konflikte ist allerdings unklar, ob in den nächsten Monaten tatsächlich gewählt wird.

Spielball ausländischer Mächte

Ausländische Mächte unterstützen die Konfliktparteien. Bis heute sind nach UN-Schätzungen noch 20.000 ausländische Kräfte in Libyen im Einsatz. 

Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit dem mächtigen General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen große Gebiete im Osten und Süden kontrolliert, verbündet. 

Im Westen sind türkische Truppen im Einsatz, die von der ehemaligen Regierung ins Land geholt wurden, um einen Vormarsch Haftars bis Tripolis zu verhindern.

Unter Deutschlands Vermittlung

Die Bundesrepublik gilt als ein wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Deutschland verfolgt dabei auch eigene Interessen: Durch Libyen führen wichtige Routen für Flüchtlinge, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen.