Indiens Premier Modi will kontroverse Agrarmarktreform zurückziehen
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Nach fast einjährigen Protesten will Indien eine umstrittene Agrarmarktreform kippen. Tausende Landwirte hatten fast ein Jahr lang rund um die Hauptstadt Neu Delhi dagegen protestiert, in dieser Zeit lebten sie dort in Zelten.
Indiens Premierminister Narendra Modi kündigte den Rückzug seiner Reform persönlich an:
"Ich bin hier um dem ganzen Land mitzuteilen: Wir haben beschlossen, alle drei Agrargesetze zurückzuziehen. Dies werden wir in der Parlamentssitzung, die Ende des Monats beginnt, beschließen."
Modi rief außerdem die Protestanten dazu auf, nun zu ihren Bauernhöfen zurückzukehren.
Der Protest gegen die Reform gilt als eine der größten Krisen von Modis hindunationalistischer Regierung.
Die Landwirtschaft in Indien ist ineffizient und viele sehen Reformbedarf. Das Thema ist allerdings politisch heikel, denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft - die meisten als Kleinbauern und für sie gibt es kaum Alternativen.
Die Regierung hatte zuvor argumentiert, dass mehr Privatwirtschaft das Einkommen der Landbevölkerung steigern würde, aber die Landwirte befürchtetet genau das Gegenteil. Konkret sollten es die nun gekippten Gesetze Firmen einfacher machen, direkt von Bäuerinnen und Bauern zu kaufen. Bislang wurde in Indien Getreide meist in staatlich organisierten Großmärkten mit Mittelmännern zu garantierten Mindestpreisen gehandelt.
Die Regierung versuchte, Bauernvertreter in mehreren Gesprächsrunden zu überzeugen, dass die Gesetze gut für sie seien - vergebens. Nun stehen bald in zwei Bundesstaaten - Uttar Pradesh und Punjab - Wahlen an, bei der Modis hindunationalistische Partei sich starker regionaler Konkurrenz stellen muss.