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Bei Verstoß gegen Impfpflicht könnte es auch in Deutschland Geldstrafen geben

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Von Cornelia Trefflich
Justizminister Marco Buschmann bei seiner Vereidigung im Schloss Bellevue, Berlin, 08.12.2021
Justizminister Marco Buschmann bei seiner Vereidigung im Schloss Bellevue, Berlin, 08.12.2021   -   Copyright  Michael Sohn/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) kann sich vorstellen, Verstöße gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht mit Bußgeldern zu verknüpfen.

"Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden", so Buschmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stattdessen wäre es denkbar, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht wie eine Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Menschen, die dieser nicht nachkämen, müssten dann ein Bußgeld in Kauf nehmen. Über die Höhe des Bußgelds machte er keine Aussage, allerdings fügte er hinzu, dass man bei der Bemessung "die finanzielle Lage im Einzelfall" berücksichtigen müsse.

Der Bundestag will Anfang des kommenden Jahres über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen.

In der FDP gibt es bezüglich der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht keine parteiübergreifende Linie. Auch Partei-Chef Lindner hat sich bislang nicht klar dazu positioniert. Unter den FDP-Bundestagsabgeordneten hatten sich in einem Antragsentwurf 30 klar gegen eine Impfpflicht positioniert.

Justizminister Buschmann ließ unterdessen offen, ob er für eine allgemeine Impfpflicht stimmen wird. Seine Entscheidung werde er erst fällen, wenn diesbezüglich alle Anträge vorlägen.

Für das Vorhaben hatte die Ampel-Regierung auf fraktionsübergreifende Anträge anstelle eines eigenen Gesetzesentwurfs zurückgegriffen. "Der Weg über die Gruppenanträge schafft mehr Akzeptanz und ist das angemessenere Verfahren", kommentierte Buschmann und weiter: "Solche Debatten gehören zu den Sternstunden des Parlaments. Das ist einer so schwierigen Frage angemessen."