Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Wie funktioniert das Europäische Parlament?

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe
Wie funktioniert das Europäische Parlament?
Copyright  FREDERICK FLORIN/AFP

Neuer Präsident für das Europäischen Parlaments

Der plötzliche Tod von David Sassoli kam am Ende seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Das Verfahren für seine Nachfolge war bereits geplant und die Wahlprozedur findet am kommenden Dienstag im Rahmen der nächsten Plenarsitzung in Straßburg statt.

Wer auch immer die Wahl gewinnt, wird der 32. Präsident des Europäischen Parlaments. Seit der Gründung der Volksvertretung im Jahre 1952 gab es 31 Präsidenten, von denen 16 seit den ersten Europawahlen 1979 zum ersten Mal unter allgemeinem Wahlrecht im Amt waren.

Der deutsche SozialdemokratMartin Schulz war der einzige, der zwei Mandate bekleidete. Alcide De Gasperi, der christdemokratische Europaabgeordnete aus Italien, starb zu Beginn seiner Amtszeit und wurde für den Rest der Amtszeit ersetzt.

Der Ablauf

Kandidaten für das Amt des Präsidenten können entweder von einer Fraktion oder von einer Gruppe von Abgeordneten vorgeschlagen werden, die die sogenannte niedrige Schwelle erreichen, also 1/20 der Abgeordneten oder 36 von 705 Mitgliedern, wenn alle Sitze besetzt sind. Der Präsident wird mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt, das heißt 50 % plus eins. Leere oder ungültige Stimmen werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

Wenn die erste Runde keinen Gewinner liefert, können die gleichen oder andere Kandidatinnen und Kandidaten für eine zweite und eine dritte Runde unter den gleichen Bedingungen nominiert werden. Wird im dritten Wahlgang niemand gewählt, kommen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in diesem Wahlgang zur vierten und letzten Abstimmung.

Der neu gewählte Präsident kann dann eine Eröffnungsrede halten, bevor er die Wahl der verbleibenden Mitglieder des Parlamentspräsidiums (Dienstag und Mittwoch) leitet. Auch die Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse für den Rest dieser Legislaturperiode wird in der kommenden Plenarsitzung, möglicherweise am Mittwoch, bestätigt.

Alle gewählten Ämter im Parlament (Präsident, Vizepräsidenten, Quästoren, Ausschuss- und Delegationsvorsitzende sowie stellvertretende Vorsitzende) werden alle zweieinhalb Jahre erneuert – zu Beginn der fünfjährigen Legislaturperiode und zur Hälfte.

Vier Kandidaten, wer ist der Favorit?

Vier Kandidaten verschiedener politischer Parteien streben nun den Vorsitz im Parlament an. Am wahrscheinlichsten wird Roberta Metsola, 42, gewählt, die während dieser zweieinhalb Jahre die erste Vizepräsidentin war und die offizielle Kandidatin der EVP ist.

Die Grünen haben Alice Bah Kuhnke, 50, aus Schweden vorgeschlagen. Im Rennen sind auch die spanische Europaabgeordnete Sira Riego von The Left und die Polin Kosma Zlotoswski von der Conservatives and Reformists Group (ECR).

Was macht ein Präsident des Europäischen Parlaments?

Laut der offiziellen Website des Europäischen Parlaments sind dies die Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments (https://the-president.europarl.europa.eu/en/the-presidency/functions):

- Der Präsident vertritt das Europäische Parlament gegenüber der Außenwelt und in seinen Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen.

- Der Präsident leitet die Plenarsitzungen des Parlaments, der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentspräsidiums (einschließlich 14 Vizepräsidenten).

- Der Präsident vertritt das Parlament in allen Rechtsangelegenheiten.

- Der Präsident überwacht die Arbeit des Parlaments und seiner konstituierenden Organe sowie die Debatten im Plenum und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung des Parlaments.

- Zu Beginn jeder Tagung des Europäischen Rates legt der Präsident des Europäischen Parlaments den Standpunkt des Parlaments und seine Bedenken zu den Tagesordnungspunkten und anderen Themen dar.

- Nach Annahme des Haushaltsplans der Europäischen Union durch das Parlament unterzeichnet der Präsident ihn und macht ihn einsatzbereit. Der Präsident des EP und der Präsident des Rates unterzeichnen beide alle im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte.

- Der Präsident kann im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens von EP undRat den Vorsitz im Vermittlungsausschuss führen. Der Präsident unterzeichnet gemeinsam mit dem amtierenden Ratspräsidenten alle im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte.

- Wenn eine Regierungskonferenz zur Reform der Verträge abgehalten wird, nimmt der Präsident an den Sitzungen der Regierungsvertreter teil, sofern diese auf Ministerebene organisiert werden.