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Parteitag wählt Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden

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Von Euronews  mit DPA
Scharfer Blick: So schaut der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz während des virtuellen Parteitags in Kamera.
Scharfer Blick: So schaut der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz während des virtuellen Parteitags in Kamera.   -   Copyright  Hannibal Hanschke/Pool via AP

Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per riefwahl bestätigt werden.

Merz attakiert Scholz

Der designierte CDU-Chef hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert und ihm Passivität in wichtigen Fragen vorgehalten. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen, sagte Merz beim digitalen Parteitag am Samstag in Berlin in seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz. Viele hätten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort.

Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland. "Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau", kritisierte er Scholz. Frühere Kanzler hätten in dieser Lage Führung gezeigt und Initiativen ergriffen.

"Staatsgläubigkeit" und "Ausgabenorgie"

Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber "Staatsgläubigkeit" und eine "Ausgabenorgie". Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch für die heute jüngere Generation.

Merz wies auf eine zunehmende Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft hin. "Uns besorgt insbesondere die massive Radikalisierung rechts außen." Die CDU stehe "auf der Seite der wehrhaften Demokratie" und "gegen jede Form des politischen Radikalismus - ob von rechts oder von links".

Komplett neue Führungsspitze

Mit der Wahl des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden will die CDU vier Monate nach dem Desaster bei der Bundestagswahl das Signal für einen Neuanfang geben.

Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählt die CDU ihre komplette Führungsspitze neu.

Merz wird der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren sein, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel sich 2018 nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgezogen hatte. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet verloren.

Wegen der Corona-Pandemie wird nur die engste Führungsriege in der Parteizentrale in Berlin anwesend sein. Die Delegierten stimmen online ab. Die Wahl von Merz galt als sicher, nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war.

Direkt nach dem Parteitag wollte Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar sein.

Parteitag ohne Merkel

Ex-Kanzlerin Merkel ist beim digitalen CDU-Parteitag nicht dabei. Auch einen Ehrenvorsitz hat sie abgelehnt. Man habe mit Laschet darüber gesprochen, dass sie "die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte", hieß es auf Anfrage der dpa aus ihrem Bürp.

Angela Merkel war 18 Jahre lang CDU-Chefin - von 2000 bis 2018. Sie sagte aus "terminlichen Gründen" auch eine Einladung von Merz für ein Essen am Samstagabend ab, ebenso wie ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sprich: Jungs, kommt mal erstmal allein zurecht...