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Haushoher Fidesz-Sieg trotz geeinter Opposition: Viktor Orban triumphiert

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Von Euronews  mit AFP, dpa
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Ungarn: Viktor Orbán triumpiert erneut
Ungarn: Viktor Orbán triumpiert erneut   -   Copyright  Petr David Josek/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat die Regierungspartei Fidesz erneut einen starken Sieg eingefahren. Damit sichert sich der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán seine vierte Amtszeit in Folge. Nach einem Wahlkampf, der vom Ukraine-Krieg überschattet wurde, kam die rechtspopulistische Fidesz -nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen- auf 53,35 Prozent, die Oppositionsparteien erzielten 34,75 Prozent. Experten hatten einen knappen Wahlkampf vorausgesagt, doch Orbans Partei hat sich erneut eine Zweidrittelmehrheit gesichert.

In seiner Rede nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse sagte der 58-Jährige:

"Dieses Mal mussten wir gegen die stärksten Kräfte antreten: die Linke im eigenen Land, die internationale Linke, die Brüsseler Bürokraten, alle Organisationen des Soros-Imperiums, die internationalen Mainstream-Medien und schließlich auch den ukrainischen Präsidenten. Wir hatten noch nie so viele Gegner."

Wolodymyr Selenskyj hatte Orban zuletzt aufgefordert, von Kremlchef Wladimir Putin abzurücken und sich auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

Parlamentswahl: Große Herausforderung für Orban?

Die Wahl galt als größte Herausforderung für Viktor Orban seit dessen Machtantritt 2010: so hatten sich die sechs größten Oppositionsparteien trotz politischer Differenzen auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

Der parteilose Konservative Péter Márki-Zay, bislang Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely, ging leer aus - auch in seinem eigenen Wahlkreis konnte er keinen Sieg einfahren.

Der Spitzenkandidat der Opposition, Peter Marki-Zay, gestand die Niederlage ein. "Es war ein ungleicher und chancenloser Kampf, aber wir haben uns ihm gestellt", sagte er. "Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen, doch wir haben nicht gewonnen."

In seiner Rede prangerte er auch "einen ungleichen Kampf" angesichts "der Propaganda", "einer Kampagne des Hasses und der Lügen" an.

Er verwies auch auf die öffentlichen Medien, die der Regierung hörig seien; er selbst habe im öffentlichen Fernsehen insgesamt nur fünf Minuten Sendezeit erhalten.

Medien und Berichterstattung auf Orbans Wellenlänge

Viktor Orban, der von Brüssel wegen zahlreicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit angeklagt wurde, hat in den letzten 12 Jahren Justiz und Medien zum Schweigen gebracht. Orbans Dominanz über die Politik in Ungarn weist Kritikern zufolge autoritäre Züge auf. Unabhängige Zeitungen, Radiosender und Internet-Portale schaltete er aus, meist indem er sie von ihm nahestehenden Oligarchen aufkaufen ließ. Im Wahlkampf war der Opposition im Vergleich zur Fidesz-Werbung gerade mal ein Achtel der Plakatflächen zugeteilt worden. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird die Orban-Regierung seit zwölf Jahren kritiklos gelobt, während Oppositionelle entweder ignoriert oder diffamiert werden.

Die Oppositionsparteien hatten im Vorfeld zur Parlamentswahl Unregelmäßigkeiten festgestellt. So waren in der Woche vor den Wahlen weggeworfene und teilweise verbrannte Briefwahlzettel aus Ungarn auf einer Mülldeponie in der Nähe von Târgu Mures, Siebenbürgen, in Rumänien gefunden worden, die vor allem die Oppositionsparteien unterstützten.

Die Wahlen fanden zum ersten Mal unter der Aufsicht von mehr als 200 internationalen Beobachtern statt.

Referendum zu umstrittenem Gesetz über LGBTQ-Rechte

Zeitgleich mit den Parlamentswahlen waren die Bürger:innen aufgerufen, über ein Gesetz abzustimmten, das den Schulunterricht über Homosexualität und Transgender-Themen einschränkt. Kritiker:innen bemängeln, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz diskriminiere und gegen europäische Werte verstoße. Es setze Homosexualität mit Pädophilie gleich.

Das Referendum, bei dem die Bürger:innen für oder gegen das Gesetz abstimmen konnten, hat offenbar nicht ausreichend gültige Stimmen bekommen.