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EU-Kommission leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein

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Von Euronews  mit dpa
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban
Ungarns Regierungschef Viktor Orban   -   Copyright  Petr David Josek/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die Europäische Kommission macht Ernst im jahrelangen Rechtsstaats-Streit gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde hat jetzt den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, das zur Aussetzung der Budapest zugewiesenen Gelder führen könnte. Das teilte Kommisionsvize Vera Jourova mit. Damit drohen Ungarn erstmals millionenschwere EU-Mittelkürzungen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.

Ungarn könnten die Gelder gestrichen werden, wenn das Land nicht die Mängel in der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen, Korruption, Betrug und Fehlverhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht beseitigt.

Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.

Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.