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Schlechte Noten für ungarische Rechtsstaatlichkeit

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Von Stefan Grobe  & Sandor Zsiros
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Ungarns Justizministerin Judit Varga
Ungarns Justizministerin Judit Varga   -   Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn haben sich nach Ansicht der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr verschlechtert. Als Beispiel nannte die EU-Exekutive LGBT-Rechte und die Telefonüberwachung von oppositionellen Journalisten und Geschäftsleuten.

Bei einer Anhörung in Brüssel zum so genannten Artikel-7-Verfahren musste Ungarns populistische Regierung unter Viktor Orbán zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Dieses Verfahren wurde vor vier Jahren gestartet, um die Grundwerten der EU in Ungarn wiederherzustellen - bisher mit sehr begrenzten Ergebnissen.

Die wichtigste Nachricht sei, dass sich die Ungarn am 3. April entschieden hätten, sagte die Budapester Justizministerin Judit Varga. Die Menschen hätten das Artikel-7-Verfahren verfolgt und der Regierung in Bezug auf Europa den Rücken gestärkt. Die Bevölkerung wisse, dass die Taten der nationalkonservativen Regierung Ungarn gut täten. Mit einem solchen Mandat von mehr als drei Millionen Wählern ausgestattegt, habe Budapest auf alles die richtigen Antworten.

Die skandinavischen Länder sind mit den Niederlanden die schärfsten Kritiker Ungarns, wenn es um Demokratie und Grundwerte geht. Dänemark etwa hatte vor den Wahlen am politischen Umfeld in Ungarn Anstoß genommen.

Beobachter rechnen indes nicht damit, dass das Artikel-7-Verfahren absehbarer Zeit Sanktionen oder gar eine Einigung erbringt. Diese Anhörungen hätten bislang zu nichts geführt, sagt Dániel Hegedűs vom German Marshall Fund. Dennoch seien sie nicht nutzlos, denn sie böten eine öffentliche Plattform, um auf Regierungen wie die von Ungarn oder auch Polen Druck auszuüben.

In der Zwischenzeit hat die EU den so genannten Budget-Konditionalitätsmechanismus genehmigt – was bedeutet, dass Ungarn EU-Gelder verlieren könnte, wenn es die Korruption im Land nicht bekämpft.

Die EU braucht aber auch den guten Willen von Budapest, um die neuste Runde der Sanktionen gegen Russland einstimmig zu verabschieden. Doch Ungarn blockiert weiterhin ein Ölembargo gegen Russland.