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Covid-Wiederaufbauplan: Ungarn jetzt zu Kompromiss mit Brüssel bereit

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Von Stefan Grobe  & Sandor Tsiros
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Ungarns neuer Minister für Regionalentwicklung, Tibor Navracsics, zuständig für den Wiederaufbauplan
Ungarns neuer Minister für Regionalentwicklung, Tibor Navracsics, zuständig für den Wiederaufbauplan   -   Copyright  Euronews

Ungarn ist zu Kompromissen mit der Europäischen Kommission bereit, um seine Anteile aus den Recovery Funds zu erhalten. Das erklärte der neue ungarische Regionalminister Tibor Navracsics gegenüber Euronews.

Ungarn hat im vergangenen Jahr seinen Plan für das Konjunkturprogramm der EU vorgelegt, um rund 15 Milliarden Euro an Zuschüssen und günstigen Krediten zu erhalten. Aber das grüne Licht der EU-Kommission kam noch nicht. Brüssel einigte sich mit Polen auf seinen Sanierungsplan und ließ Ungarn im Wartezimmer für die Gelder allein.

Er hoffe, dass sein neues Ministeramt, dazu beitragen könne, den Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen, sagte Navracsics. Da Ungarn als einziger EU-Staat keine Einigung mit der Kommission über einen nationalen Wiederaufbauplan erzielt habe, sei es das Ziel Budapests, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen, um bis Ende des Jahres eine Vereinbarung zu haben.

Die wirtschaftliche Situation in Ungarn war in jüngster Zeit besorgniserregend. Die Landeswährung Forint verlor stark an Wert und zwang die Regierung, aufgrund des hohen Defizits zusätzliche Steuern und Haushaltskürzungen anzukündigen. Experten zufolge ist Ungarn dringend auf externe Mittel angewiesen.

Die Kommission forderte von Budapest weitere Schritte, um die Korruption wirksamer zu bekämpfen und das Verteilungssystem der EU-Gelder zu ändern. Ungarn zeigte sich jetzt für diese Veränderungen bereit.

Bei den Fragen der öffentlichen Ausschreibungen und auch bei der Korruptionsproblematik könne seine Regierung Schritte vorschlagen, die die Experten der Kommission akzeptieren können, sagte Navracsics. Auch auf politischer Ebene sei auf eine Einigung zu hoffen.

Bleibt eine Einigung bis Jahresende aus, gehen Ungarn 70 Prozent der Wiederaufbau-Gelder verloren.