Sri Lankas Premier reicht nach Protesten seinen Rücktritt ein

Die Polizei in Sri Lanka setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, 09.05.2022
Die Polizei in Sri Lanka setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, 09.05.2022 Copyright Eranga Jayawardena/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved
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Von Euronews mit AP, dpa
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Die Wirtschaftskrise trifft die Menschen in Sri Lanka schwer. Seit Monaten fordern sie einen Rücktritt der Herrscherfamilie Rajapaksa, die seit 20 Jahren die Geschicke des Landes bestimmt.

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Inmitten der andauernden Proteste hat Sri Lankas Premierminister Mahinda Rajapaksa seinen Rücktritt beim Präsidenten - der auch sein Bruder ist -  eingereicht. Damit verlieren nun auch alle Minister der aktuellen Regierung ihre Posten. Sobald ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Zuvor war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsunterstützern und -gegnern gekommen. Letztere hatten vor den Büros des Präsidenten und des Premierministers kampiert.

Seit Wochen protestieren zahlreiche Menschen im Land und fordern einen Rücktritt der Regierung, die sie für die seit Jahrzehnten schlimmste Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich machen.

"Ich würde nicht sagen, dass es eine Regierung ist. Es ist ein Regime, das von einer Gruppe von Räubern und Mördern regiert wird. Sie erwarten, dass die Menschen gewalttätig werden, aber die Menschen sind nicht gewalttätig. Die Menschen protestieren seit mehreren Monaten, ohne dass es zu Gewalt gekommen wäre", sagt einer der Demonstranten.

"Die Regierung muss verstehen, was die Menschen fühlen - sie wollen diese Regierung weghaben, diese Diebe weghaben und sie wollen ein friedliches Land", meint ein christlicher Pfarrer, der ebenfalls an den Protesten teilnimmt.

Der Inselstaat im Indischen Ozean steht am Rande des Bankrotts und hat die Zahlungen für seine Auslandskredite ausgesetzt. Doch fast alle Produkte werden importiert, seit Monaten stehen die Menschen Schlange für Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente.

Der Devisenmangel hat auch die Einfuhr von Rohstoffen für die verarbeitende Industrie behindert und die Inflation verschärft, die im März auf 18,7 % gestiegen ist. Sri Lanka sollte in diesem Jahr 7 Milliarden US-Dollar seiner Auslandsschulden zurückzahlen, die bis 2026 auf fast 25 Milliarden Dollar anwachsen werden. Die gesamten Auslandsschulden des Landes belaufen sich derzeit auf 51 Mrd. US-Dollar.

Die wirtschaftliche Notlage des Landes hat zu einer politischen Krise geführt, in der die Regierung mit Widerstand aus der Bevölkerung und einem Misstrauensantrag im Parlament konfrontiert ist.

Die Gewerkschaften riefen am Montag zu einem weiteren Generalstreik auf, um den Rücktritt des Präsidenten und seiner Herrscherfamilie, die seit 20 Jahren die Geschicke des Landes bestimmen, zu erzwingen.

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