Nach Protesten in Sri Lanka: Präsident verhängt Ausnahmezustand

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Menschenrechtsgruppen und Diplomaten in Sri Lanka sind besorgt: am Freitag hatte Präsident Gotobaya Rajapaksa den Ausnahmezustand im Land verhängt, die Polizei war mit Gewalt gegen Demonstrant:innen vorgegangen.

Sri Lanka befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise, für die die Bevölkerung die Regierung verantwortlich macht. Am Freitag hatten Behörden und Unternehmen zu einem Generalstreik gegen die Regierung und den Präsidenten aufgerufen, der das öffentliche Leben weitestgehend lahm legte.

Proteste in der Nähe des Parlaments wurden gewaltsam aufgelöst. Die Regierung erklärte, dass der Ausnahmezustand verhängt worden sei, um politische Stabilität zu schaffen, damit Reformen zur Überwindung der Wirtschaftskrise durchgeführt werden könnten.

Der Ausnahmezustand erlaubt dem Präsidenten unter anderem Gesetze zu ändern, auszusetzen, Festnahmen anzuordnen und Eigentum zu beschlagnahmen.

Seit mehreren Monaten müssen die Menschen in Sri Lanka Schlange stehen, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, Doch dem hoch verschuldeten Inselstaat fehlt das Geld für Importe aus dem Ausland, auch die Rückzahlung seiner Auslandskredite hat das Land ausgesetzt. Diese soll nun umstrukturiert werden.

Das Land muss in diesem Jahr 7 Mrd. US-Dollar von insgesamt 25 Mrd. US-Dollar an Auslandskrediten zurückzahlen. Die Gesamtschulden müssen bis 2026 zurückgezahlt werden. Die Summe der Auslandsschulden beläuft sich auf 51 Mrd. US-Dollar.

Der Mangel an harter Währung hat auch die Einfuhr von Rohstoffen für die verarbeitende Industrie behindert und die Inflation verschärft, die im März auf 18,7 % angestiegen ist. Das Land verhandelt nun mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

Die Gewerkschaften haben mit weiteren Streiks ab dem 11. Mai gedroht, sollte die Regierung bis dahin nicht zurücktreten.