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Bulgarien und die Flüchtlinge: Ausnahmezustand an der Grenze zur Türkei

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Von Frank Weinert
Bulgarien ruft den Ausnahmezustand an der Grenze zur Türkei aus.
Bulgarien ruft den Ausnahmezustand an der Grenze zur Türkei aus.   -   Copyright  Hristo Rusev/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.

Bulgarien hat wegen der wachsenden Zahl an Flüchtlingen einen teilweisen Ausnahmezustand entlang der bulgarisch-türkischen Grenze ausgerufen.

Nach Angaben des geschäftsführenden Innenministers Ivan Demerdzhiev nimmt die Welle illegaler Migranten täglich zu: „Meistens überqueren sie unsere Grenze mit Leitern, die sie benutzen, um über den Zaun zu springen. Im Moment haben wir alles Mögliche und Notwendige getan, nicht nur wir. Nach den Treffen, die ich mit dem türkischen Innenminister und dem griechischen Innenminister hatte, ist die Koordination jetzt viel besser. Die gegenseitige Unterstützung zwischen den Diensten der verschiedenen Länder ist viel besser, so dass wir einen viel größeren Teil der Migranten, die die Grenze überqueren wollen, abhalten.“

Von nun an überwachen Grenzpolizei und Forstbehörden mit gemeinsamen Patrouillen den illegalen Handel mit Migranten, aber auch den illegalen Holzeinschlag. Auch Grenzkontrollen auf dem Wasserweg werden verschärft. Immer mehr Flüchtlinge versuchten, die Grenze per Boot zu überqueren, so Bulgariens Innenminister. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Behörden.

Bulgarien setzt auf harten Grenzschutz und Abschreckung der Flüchtlinge. Die Regierung hat jüngst die Zahl der Grenzschützer deutlich erhöht. Laut bulgarischem Innenministerium hat sich die Zahl der versuchten Grenzübertritte seit letztem Jahr verdoppelt - auf über 100.000.

Nachdem zwei Polizisten in der Schwarzmeerstadt Burgas von einem Bus mit 47 illegalen Einwanderern gerammt und tödlich verletzt worden waren, wurden die Grenzkontrollen in Bulgarien verschärft. Der Busfahrer, selbst ein Migrant, der in einem Flüchtlingszentrum lebt, hatte sich den Anweisungen der Polizei widersetzt und sich geweigert, an zwei Kontrollpunkten anzuhalten.