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Borissows GERB-Partei gewinnt Parlamentswahl

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Von Euronews mit dpa, AP
Boiko Borissow im bulgarischen Wahlkampf
Boiko Borissow im bulgarischen Wahlkampf   -   Copyright  NIKOLAY DOYCHINOV/AFP   -  

Das Lächeln eines Siegers stand Boiko Borissow bei der Stimmabgabe in Sofia noch nicht ins Gesicht geschrieben, aber seine bürgerliche Partei GERB dürfte die Parlamentswahl in Bulgarien für sich entschieden haben.

Die Mitte-Rechts-Partei des im vergangenen Jahr gestürzten Ministerpräsidenten kommt auf der Basis von Nachwahlbefragungen auf rund 25 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis entspricht Meinungsumfragen unmittelbar vor der Abstimmung.

Zweitstärkste Kraft wird laut den Prognosen die zuletzt regierende liberale PP-Partei des ehemaligen Regierungschefs Kiril Petrow mit rund 19 Prozent. Alle drei ehemaligen Koalitionsparteien können zusammen mit gut 37 Prozent Stimmenanteilen rechnen.

Damit würde sich die Regierungsbildung knifflig gestalten. Einer politische Zusammenabrbeit mit Borissows GERB hatten die anderen Parteien und Gruppierungen bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Bis die neue Regierung steht, sollen die Amtsgeschäfte von einem Übergangskabinett geführt werden.

Nur gut jeder dritte Wahlberechtigte stimmte auch ab

Die befürchtete Wahlmüdigkeit bestätigte sich. Nach Berechnungen von Gallup International Balkan lag sie nur bei rund 35 Prozent. Das begünstigte kleine Gruppierungen wie die prorussische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die mit rund 11 Prozent der Stimmen rechnen kann..

Geprägt war der Wahlkampf vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den auch daraus resultierenden wirtschaftlichen Sorgen. In Bulgarien galoppiert die Inflation. Im August lag sie um 17,7 Prozent höher als im August 2021. Hinzu kommt eine Preisspirale im Energiesektor. Viele fürchten, ihre Wohnungen im Winter nicht ausreichend heizen zu können.

Viele Parteien hatten im Wahlkampf eine Eindämmung der Korruption versprochen, was für die Bevölkerung aktuell nicht im Vordergrund zu stehen scheint. Gemessen am Bruttoinlandspodukt pro Kopf war Bulgarien 2021 das ärmste Mitglied der Europäischen Union.