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Politisches Patt in Bulgarien

Bojko Borissow, ehemaliger Ministerpräsident von Bulgarien und Wahlsieger
Bojko Borissow, ehemaliger Ministerpräsident von Bulgarien und Wahlsieger Copyright Visar Kryeziu/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.
Copyright Visar Kryeziu/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.
Von Marina Ostrovskaya
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In Bulgarien hat die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB mit rund 25 Prozent der Stimmen die vierten Wahlen in eineinhalb Jahren gewonnen. Die Neuwahl brachte aber keine klaren Aussichten auf eine neue, stabile Regierung.

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Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien liegt die prowestliche, bürgerliche Partei von Boyko Borissow an erster Stelle. Aber auch nach der vierten Wahl in anderthalb Jahren gibt es keine stabile Mehrheit, eine Koalition ist unausweichlich - und schwer zu bilden.

Wir danken für die Unterstützung - und raten allen Kollegen, allen Politikern, erst zu denken, und dann zu reden.
Tomislav Donchev
GERB, Wahlsieger mit rund 25 % der Stimmen

Der zuletzt regierende liberale Ex-Ministerpräsident Kiril Petkov kam auf Platz zwei. Er gestand die Niederlage ein - und erteilte einer Koalition mit dem Wahlsieger eine klare Absage.

Wir haben Werte, die wir nicht verraten werden, wir haben Wähler und wir haben Versprechen gemacht, die wir halten werden.
Kiril Petkow
Bulgarischer Ministerpräsident bis August 2022

Sieben Parteien haben es ins Parlament geschafft, darunter die pro-russische "Renaissance", die ihr Ergebnis in nicht einmal einem Jahr fast verdoppelt hat.

Natürlich kann eine Regierung gebildet werden. Außer uns unterscheiden sich die anderen Parteien kaum, nur bei ihren Köpfen. Aber wenn die in die amerikanische Botschaft bestellt werden, dann tun sie sich sicher alle zusammen.
Kostadin Kostadinov
Pro-russische Partei "Renaissance"

Der Wahlkampf in dem historisch eng mit Moskau verbundenen und einem der ärmsten EU-Mitgliedstaaten wurde vom Ukraine-Krieg und den unsicheren Gas-Lieferungen dominiert. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. 

 Die Wahlbeteiligung hatte kurz vor Schließung der Wahllokale bei nur knapp 35 Prozent gelegen.

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