Die bevorstehenden Wahlen in Brasilien könnten Auswirkungen auf die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten haben.
WERBUNGDie bevorstehenden Wahlen in Brasilien könnten Auswirkungen auf die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten haben. 2019 wurde es unterzeichnet. Damals galt es das größte der Welt. Doch in Kraft getreten ist es noch nicht.
- Die südamerikanische Staatengemeinschaft bildet die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 2,2 Billionen Euro.
- 260 Millionen Menschen leben im Handelsraum des Mercosur
- Die EU exportiert jährlich Waren im Wert von 45 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 23 Milliarden Euro in den Mercosurraum
- 855.000 Arbeitsplätze in der EU hängen mit Ausfuhren nach Brasilien zusammen
- Über 60.000 EU-Unternehmen exportieren in den Mercosur
Brüssel verlangt Abholzungsstopp im Amazonaswald
Alle EU-Mitgliedstaaten müssen das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Das ist bisher nicht geschehen. Auf Druck aus Paris verlangt Brüssel nun Garantien von Brasilien, dass der Amazonaswald nicht zugunsten der Expansion südamerikanischer Getreide- und Rinderproduzenten zerstört wird.
"Die Macron-Regierung hat eine legitime Position gegen das Abkommen, theoretisch wegen Umweltfragen, so dass zusätzliche Verpflichtungen ausgehandelt werden müssen", sagt der spanische Europaabgeordnete Jordi Cañas.
"Aber sobald diese Umwelt- und zusätzlichen Verpflichtungen vereinbart sind, gibt es keine Entschuldigung mehr, den Ratifizierungsprozess nicht zu beginnen. Denn im Moment sind die landwirtschaftlichen Argumente nicht auf den Tisch gelegt worden, nicht einmal von Frankreich."
Mit Bolsonaro haben Umweltschutz ab- und Abholzungen deutlich zugenommen
Seit der Wahl von Jair Bolsonaro hat die Abholzung in den Regenwäldern Brasiliens zugenommen, ebenso wie Haushaltskürzungen für umweltbezogene Bundesbehörden.
"Zwischen 2004 und 2012 ist die Entwaldung um 80 % zurückgegangen", sagt Anthony Pereira, Dirketor des "Kimberly Green Latin American and Caribbean Centre" der Universität Florida. Das war lange vor der Regierungszeit von Bolsonaro, seit Januar 2019 ist er der Präsident von Brasilien.
Das zeige, so Anthony Pereira, dass Brasilien über die Infrastruktur verfüge, um die Entwaldung zu überwachen, zu verhindern und einzudämmen - "wenn der politische Wille da ist."
Das Abkommen mit Mercosur legt Umweltziele für alle Unterzeichner fest. Viele Länder in der Europäischen Union sind aber zum Beispiel auch noch weit von ihren CO2-Zielen entfernt.
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