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Rom und London gehen gegen Migranten vor

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
Französisch-italienische Grenze in Menton.
Französisch-italienische Grenze in Menton.   -   Copyright  Daniel Cole/ AP   -  

Die vier südlichen EU-Mittelmeerstaaten Italien, Griechenland, Zypern und Malta haben sich in einem gemeinsamen Schreiben über den Umgang Europas in der Migrantenkrise beklagt und Maßnahmen gegen private Seenotretter angedeutet.

Gleichzeitig fordert Frankreich Brüssel auf, in den anhaltenden diplomatischen Streit mit seinem EU-Nachbarn Italien um Mittelmeermigration einzugreifen.

Grenzkontrollen und diplomatische Krise zwischen Italien und Frankreich

Am Sonntag bildeten sich an der französisch-italienischen Grenze lange Staus. Paris hat seine Grenzkontrollen zum EU-Nachbarn verstärkt- als Reaktion auf die Weigerung Italiens, das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" anlegen zu lassen.

Das Schiff mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord legte am Freitag im südfranzösischen Militärhafen Toulon an, nachdem es von Italien abgewiesen worden war.

Die neue rechtsextreme Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Mittelmeermigration stoppen. Die diplomatische Krise zwischen den EU-Partnern Italien und Frankreich droht weiter zu eskalieren.

"Italien hält sich nicht an die für den europäischen Solidaritätsmechanismus grundlegende Verpflichtung. Wir werden demnach auch unseren Teil der Abmachung nicht einhalten, 3.000 Migranten aus Italien aufzunehmen", so der französische Regierungssprecher Olivier Veran.

Damit setzt Paris setzte eine im Juni getroffene Solidaritätsvereinbarung, wonach Flüchtlinge von Italien und anderen südeuropäische Mittelmeerstaaten von anderen EU-Partnern übernommen werden sollten, vorerst aus.

London: Abkommen mit Frankreich zu Migration über Ärmelkanal

Am Montag morgen haben Großbritannien und Frankreich einen Vertrag unterschrieben, um illegale Überfahrten über den Ärmelkanal zu verhindern.

Mehr als 40 000 Menschen überquerten laut offiziellen Angaben in diesem Jahr bisher illegal die Meeresenge, Rekord seit Beginn der Aufzeichnungen 2018. Damit kamen 2022 bereits deutlich mehr Migranten unerlaubt auf die Insel als im Gesamtjahr 2021. Das Abkommen soll dafür sorgen, dass diese Zahlen nun deutlich sinken.

Es sieht laut der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge vor, dass 40 % mehr französische Grenzschützer und neue Technologien für die Strandpatrouillen am Ärmelkanal eingesetzt werden. Dafür will London 2022-23 mehr als 70 Millionen Euro an Paris überweisen.