Amnesty International kritisiert Unterdrückung in Russland

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Von Oleksandra Vakulina  & Euronews
Festnahme eines Demonstranten am 24. September 2022 in Sankt Petersburg
Festnahme eines Demonstranten am 24. September 2022 in Sankt Petersburg   -   Copyright  AP/Copyright 2022 The AP. All rights reserved

Amnesty International hat eine massive Behinderung von Medien und Menschenrechtlern beklagt, die in Russland über Anti-Kriegs-Proteste berichten. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation kommt zu dem Schluss, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland unter Beschuss steht.

Die Medien seien aber nicht die einzige Zielscheibe. Auch Einzelpersonen und Organisationen, die als Beobachter auftreten, sind laut Amnesty Repressionen ausgesetzt.

Verschlechtert habe sich die Lage seit der Rückkehr von Wladimir Putin in das Amt des russischen Präsidenten im Jahr 2012. Und dies vor allem in Zusammenhang mit der Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny im Jahr 2020.

Das sagte im Euronews-Interview Natalia Prilutskaya, die als Wissenschaftlerin für das Regionalbüro von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien arbeitet: "Nawalny wurde vom Kreml als eine gefährliche Person angesehen, die möglicherweise Unzufriedenheit hervorrufen und einen Protest anführen könnte, der die Politik und die Praktiken der Regierung sowie die Gesetze in Frage stellen würde. Daher das Interesse daran, Nawalny im Wesentlichen zu isolieren."

Amnesty fordert Verurteilung Putins

Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar ist die Kontrolle der Informationen für die russische Regierung von entscheidender Bedeutung. Laut Amnesty bedeutet der Ausschluss unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen, dass die Regierung die Darstellung des Krieges fast vollständig im Griff hat und sogar die Verwendung des Wortes "Krieg" verbieten kann.

Natalia Prilutskaya sagt, es sei wichtig, die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen und Putins Vorgehen zu verurteilen: "Wenn die internationale Gemeinschaft schweigt, verstärkt sie die Unterdrückung. Sie ermöglicht es, diesen sogenannten Konsens in der Gesellschaft zu etablieren, mit dem sich Putin und seine Regierung immer so sehr brüsten."

Amnesty stellt auch fest, dass Medienschaffende und Menschenrechtsorganisationen unter den gegebenen Umständen immer noch ihr Bestes tun. Es bleibe die Hoffnung, dass eines Tages freie und ausgewogene Informationen Teil der russischen Gesellschaft sein werden.