Preisobergrenze für russisches Öl tritt in Kraft

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
Öltanker
Öltanker   -   Copyright  AFP

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Außerdem greift die von der EU vereinbarte Preisobergrenze für russisches Öl das an Drittstaaten verkauft wird von höchstens 60 US-Dollar pro Barrel.

Keine weiteren Milliarden-Gewinne für Russland

Ab 5. Februar 2023 sollen die Regelungen auch für raffinierte Produkte gelten. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Maßnahmen- beschlossen wegen Russlands Krieg in der Ukraine - sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einzuschränken.

Russland macht mit Ölexporten weiterhin Milliarden-Gewinne. Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf machten nach Angaben der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr bis zu 45 des russischen Staatshaushaltes aus. Der Anteil von Öl an den gesamten Exporterlösen zugunsten des Staatshaushaltes lag nach Angaben von EU-Beamten bei rund 37 Prozent.

Auch G7-Länder und Australien tragen EU-Beschluss mit

Nach der Einigung der Europäischen Union tragen auch die G7-Staaten und Australien tragen den EU-Ölpreisdeckel mit. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Preisobergrenze werde Russlands Einnahmen "signifikant reduzieren". Zudem werde sie helfen, die globalen Energiepreise zu stabilisieren, was den Schwellenländern weltweit zugutekommen werde. Kritik kommt aus der Ukraine, die eine Preisbegrenzung von 30 Dollar gefordert hatte.

Russland baut "Schattenflotte" aus alten Tankern auf

Russland hat unterdessen angedroht, dass es kein Öl an Länder liefern wird, die den Preisdeckel akzeptieren. Laut einem Bericht der Financial Times kauft Russland wegen der westlichen Sanktionen im großen Stil alte Tanker auf. Rund 100 gebrauchte Öltanker soll das Land im Laufe des Jahres erworben haben.

Die auf diese Weise aufgebaute "Schattenflotte" soll zum Ziel haben, den von EU und G7 beschlossenen Ölpreisdeckel zu umgehen und Rohöl weiterhin an Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei zu befördern.

Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China oder Ägypten transportieren. Auch gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.