Chaos ohne Ende: Machtkampf im US-Repräsentantenhaus geht in die nächste Runde

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Von Julika Herzog  mit dpa, AFP, AP
Republikanischer Kanditat Kevin McCarthy
Republikanischer Kanditat Kevin McCarthy   -   Copyright  J. Scott Applewhite/AP

Der Machtkampf im US-Kongress um das höchste Amt im amerikanischen Parlament geht in die nächste Runde: nach drei Tagen Wahlchaos und fünf weiteren ergebnislosen Abstimmungsrunden über den Vorsitz des Repräsentantenhauses hat die Kammer die Sitzung auf Freitag vertagt (18.00 MEZ)

McCarthy: gescheitert in 11 Wahlgängen

Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist wegen einer parteiinternen Rebellion in den vergangenen Tagen bereits in insgesamt elf Wahlgängen durchgefallen. Eine historische Blamage für den 57-Jährigen: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

Die 20 Abtrünnigen, von gemäßigten Republikanern als Terroristen oder die "20 Taliban" beschimpft, nominierten erneut einen Gegenkandidaten, den republikanischen Abgeordneten Byron Donalds.

Einer der 20 abtrünnigen Republikaner größten McCarthy-Kritiker, der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida, gab seine Stimme gar symbolisch an Ex-Präsident Donald Trump. Dafür gratuliert die für Verschwörungstheorien bekannte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene ihrem Parteikollegen.

Deal mit den Demokraten als letzter Ausweg?

Hinter den Kulissen wird mit den Radikalen vom rechten Rand der republikanischen Fraktion verhandelt. McCarthy sagte am Donnerstagabend nach der Sitzung: "Wir machen gute Fortschritte." Konkreter wurde er nicht.

Der republikanische Fraktionschef bemühte sich einmal mehr, die interne Revolte gegen ihn kleinzureden und wies zurück, dass ihn der Aufstand in den eigenen Reihen schwäche. Mit Blick auf das historische Ausmaß des Dramas sagte er: "Ich mag es, Geschichte zu schreiben." Er halte schließlich auch schon den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus.

Die Demokraten stimmten erneut für Hakeem Jeffries, der bislang in jedem Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat, dabei aber auch die nötige Mehrheit verfehlte. Für McCarthy ist womöglich ein Deal mit den Demokraten der letzte Ausweg.Bislang sieht es nicht danach aus, dass er seine Kandidatur zurückziehen wird, damit das Repräsentantenhaus endlich mit der Arbeit beginnen kann.

Jahrestag des Sturms auf das Kapitol

Die chaotischen Zustände in der amerikanischen Demokratie fallen ausgerechnet in eine Zeit, in der das Land an die beispiellose Attacke auf das US-Kapitol erinnert. Der brutale Angriff auf den Parlamentssitz jährt sich an diesem Freitag zum zweiten Mal.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kongressgebäude in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Präsident Biden, der kurz nach der Attacke sein Amt antrat, will an diesem Freitag bei einer Zeremonie im Weißen Haus an den Gewaltausbruch erinnern und mehrere Polizisten für ihren Einsatz an jenem Tag auszeichnen.