Scholz warnt vor Protektionismus - Zu "Leopard"-Lieferungen: ein "Ja" mit Bedingungen?

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Von Euronews  mit DPA
Der deutsche Kanzler ist auch 2023 zu Gast in Davos
Der deutsche Kanzler ist auch 2023 zu Gast in Davos   -   Copyright  Markus Schreiber/Copyright 2020 The AP. All rights reserved

Es waren anstrengende Tage für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Erst warf seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das Handtuch, eine Nachfolge musste rasch gefunden werden.

Unterdessen werden die Forderungen aus Kiew, einigen EU-Ländern und am Mittwoch auch vom Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg immer lauter, endlich Panzer an die Ukraine zu liefern.

Inzwischen soll sich Scholz laut übereinstimmenden Medienberichten zu Leopard-Lieferungen bereit gezeigt haben - allerdings unter Bedingungen. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen.

Dies meldet ebenfalls die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kanzleramt wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch in Davos ließ Scholz die Frage erneut offen.

Er verwies darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. "Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben", versprach er. Deutschland werde liefern, so lange es nötig sei.

Scholz bekräftigte auch, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. "Das ist unsere Strategie." Erwartet wird, dass Scholz beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Rammstein eine offzielle Ankündigung dazu macht.

Darüberhinaus äußerte sich Scholz in Davos zu dem Streit über Milliardensubventionen zwischen der USA und der EU.

Er begrüßte ausdrücklich, dass die USA Milliardensummen in Energie und Klimaschutz investieren wollten. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen:

"Protektionismus behindert Wettbewerb und Innovation und schadet dem Klimaschutz", sagte Scholz. Die EU spreche mit den USA darüber - und versuche zugleich, die Investitionsbedingungen in Europa zu verbessern.