Borrell: Deutschland blockiert Leopard-Lieferung an die Ukraine nicht

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe  & Vincenzo Genovese
Die Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel
Die Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel   -   Copyright  European Union

Berlin hindert andere EU-Mitgliedstaaten nicht daran, in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken. Das sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel.

Deutschland widersetze sich der Lieferung von Leopard-Panzern durch Drittländer nicht, die dies wünschten, so Borrell würtlich.

Da die Leopard-Panzer in Deutschland hergestellt werden, muss Berlin jedem Transfer in die Ukraine aus anderen Ländern wie Polen, Finnland oder Spanien grünes Licht geben. Polen will diese Panzer wie versprochen in die Ukraine liefern.

Warschau werde sich diesbezüglich mit Berlin in Verbindung setzen, sagte Außenminister Zbigniew Rau. Aber unabhängig von der Entscheidung anderer Länder sei Polen mehr als entschlossen, die Panzer in die Ukraine zu entsenden.

Deutschland zögert jedoch immer noch, eine eigene Panzerreserve zu entsenden. Und trotz der Anerkennung, wie wichtig diese Waffen sind, wich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock der Frage von Reportern in Brüssel aus.

Unterdessen einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine siebte Tranche von Geldern aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, ein 500-Millionen-Euro-Militärhilfepaket und eine zusätzliche Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte im Wert von bis zu 45 Millionen Euro.

Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der von der EU bereitgestellten militärischen Unterstützung auf 3,6 Milliarden Euro.