"Befreit die Leoparden!" Wie 2 finnische Abgeordnete Druck auf Deutschland aufbauen wollen

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Von David Mac Dougall
Deutsche Soldat:innen auf einem Leopard 2 A7V Kampfpanzer im Rahmen einer Übung in Münster, 16. März 2022.
Deutsche Soldat:innen auf einem Leopard 2 A7V Kampfpanzer im Rahmen einer Übung in Münster, 16. März 2022.   -   Copyright  Philipp Schulze/AP

Eine von zwei finnischen Politikern ins Leben gerufene Kampagne zielt darauf ab, Deutschland unter Druck zu setzen und der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern.

Bisher hat kein westliches Land dem ukrainischen Militär Kampfpanzer zur Verfügung gestellt. Frankreich hatte am Donnerstag dieser Woche ankündigt, zum ersten Mal leichte Kampfpanzer des Typs AMX-10 RC bereitzustellen.

Gleichzeitig gaben die USA bekannt, ähnliche Bradley-Schützenpanzer in die Ukraine entsenden zu wollen. Weil Deutschland stets betonte, keine Alleingänge machen zu wollen, veranlassten die Ankündigungen aus Paris und Washington auch Berlin dazu, Grünes Licht für die Lieferung von Marder-Panzern zu geben.

Und schon zuvor war in den nordischen Ländern eine Initiative gestartet worden, um Deutschland zur Lieferung sogenannter Leopard-Kampfpanzer zu drängen.

Die Idee: Wenn kleine europäische Länder, die über Leopard-Panzer verfügen, jeweils ein paar Panzer zur Verfügung stellen, muss Deutschland, das Land in Europa, das über die meisten solcher Kampfpanzer verfügt, auch liefern.

Anders Adlercreutz von der schwedischen Volkspartei in Finnland und Atte Harjanne von den Grünen wollen, dass Deutschland, keine Ausrede mehr hat, die Leoparden nicht zu liefern - um die die Ukrainer selbst gebeten haben.

"Wenn wir ein politisches Signal geben, dass wir bereit sind, unsere Ressourcen zu bündeln, würde das das Argument gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine entkräften. Das würde einen bedeutenden Unterschied machen", sagte Harjanne, der im Verteidigungsausschuss des finnischen Parlaments sitzt und Fraktionsvorsitzender seiner Partei ist.

Versucht das Duo also, Deutschland mit dieser Initiative bloßzustellen? Über diese Frage schmunzelt Harjanne: "Nun, es ist eher ein konstruktiver Druck", erklärt er gegenüber Euronews diplomatisch.

"Die Schwelle für die Entsendung von Kampfpanzern wird immer niedriger. Wenn man den politischen Willen dazu hat, muss man pragmatische Schritte unternehmen, um die Ausbildungs- und Wartungskapazitäten mit einem Projekt wie diesem zusammenzubringen."

In Social Media tauchte wenig später die Kampagne "#FreeTheLeopards" auf. "Sei cool Deutschland und lass mich frei", steht in einer Sprechblase neben dem Bild eines Baby-Leoparden".

Und die beginnende Kampagne hat schon einige Erfolge vorzuweisen.

Positive Reaktionen von Abgeordneten kamen aus Schweden, der Slowakei und Dänemark hervorgerufen. Wenn das finnische Parlament in der nächsten Woche seine Arbeit wieder aufnimmt, sollen die Lieferungen diskutiert werden.

Was kann der Leopard-2-Kampfpanzer?

Der Kampfpanzer Leopard 2 wurde für die westdeutsche Armee entwickelt und Ende der 1970er Jahre in Dienst gestellt.

Seitdem wurden rund 3 600 Stück produziert, die derzeit von Streitkräften in ganz Europa eingesetzt werden, darunter in Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen, in Italien, Portugal und den Niederlanden sowie in der österreichischen, polnischen, tschechischen und slowakischen Armee.

In Deutschland sind noch mehr als 250 Leopard 2 im aktiven Bestand der Bundeswehr.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sogenannte "Leos" an die Ukraine abgibt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, Deutschland brauche die Leopard-Kampfpanzer, um seine NATO-Verpflichtungen zu erfüllen - ohne zu präzisieren, welche das sind.

Im September sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, es gebe "kein einziges rationales Argument", warum Deutschland keine Leopard-Panzer liefern könne.

"Wovor hat Berlin diese Angst, die Kiew nicht hat?" fragte Kuleba.

Die finnischen Politiker gehen davon aus, dass eine "Brigade" von 90 bis 100 Panzern eine große Wirkung auf dem Schlachtfeld in der Ukraine haben würde. Sie schätzen, dass sie einige Monate brauchen würden, um die ukrainischen Panzer- und Wartungsmannschaften auszubilden.

Um die Dinge zu beschleunigen, könnten gestraffte Ausbildungsprozesse eingeführt werden. Man sei sich bewusst, dass das Niveau der theoretischen und praktischen Fähigkeiten, das man in Friedenszeiten anstrebt, im Vergleich zu den zeitlichen Beschränkungen in Kriegszeiten ein Luxus ist.

"Bisher haben wir jedoch gesehen, dass die Ukrainer in der Lage waren, westliche Ausrüstung recht schnell zu übernehmen und zu benutzen, ganz gleich, ob es sich um Artillerie oder Flugabwehrkanonen handelte", so Harjanne.

Zeitliche Zwänge und politischer Wille

Die Ankunft von Leopard-2-Panzern auf dem Schlachtfeld würde den ukrainischen Streitkräften eine wichtige neue Offensivfähigkeit verleihen.

Neben den eigentlichen Panzern müssten jedoch auch Technik und Ersatzteile, reichlich Munition und eine Pipeline für Ersatzfahrzeuge zur Verfügung stehen, wenn die erste Welle von Leopard-Panzern unweigerlich beschädigt und damit außer Gefecht gesetzt wird.

In Bezug auf seine Leistungsfähigkeit übertrifft er die russische Ausrüstung aus der Sowjetzeit.

Während einige Länder, mehr Leopard-Panzer zur Verfügung stellen, schlagen die finnischen Politiker vor, dass andere Länder dafür mehr Ausbildungseinrichtungen für das ukrainische Militär bereitstellen könnten.

"Der Leopard 2 ist leistungsfähiger als die russische Ausrüstung aus der Sowjetzeit", erklärt Anders Adlercreutz, Fraktionsvorsitzender der schwedischen Volkspartei.

"Während des Kalten Krieges basierte die westliche Strategie darauf, einen qualitativen Vorteil gegenüber einem Angreifer zu erzielen, von dem man annahm, dass er einen quantitativen Vorteil hatte. In Bezug auf seine Leistungsfähigkeit übertrifft er die russische Ausrüstung aus der Sowjetzeit und ist einer der am häufigsten eingesetzten westlichen Panzer", fügte er hinzu.

Adlercreutz sagte, dass es mit einer gemeinsamen europäischen Anstrengung einen "entscheidenden Weg" gebe, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, die Dynamik des Krieges aufrechtzuerhalten.

"Das Risiko, dass eine Erhöhung der Unterstützung zu einer Eskalation führen könnte, sollte nicht überschätzt werden. Die Art der Unterstützung an sich ändert sich nicht wesentlich dadurch, dass auch westliche Panzer unterstützt werden", so Adlercreutz.

"Wir müssen auch aufpassen, dass wir unsere Unterstützung nicht auf der Grundlage eines russischen Narrativs analysieren, sondern uns davon leiten lassen, wie wir unsere eigenen Interessen und unsere Werte am besten verteidigen."