Italienische Ministerpräsidentin schließt milliardenschweren Gasförderdeal ab

Giorgina Meloni in Tripolis
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Italien und Libyen haben sich darauf verständigt, künftig noch stärker gegen Bootsmigranten im Mittelmeer vorzugehen. Das gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Besuch in Tripolis bekannt. Im Mittelpunkt standen die Themen Energie und Migration.

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Italien und Libyen haben sich darauf verständigt, künftig noch stärker gegen Bootsmigranten im Mittelmeer vorzugehen. Das gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Besuch in Tripolis bekannt. Im Mittelpunkt standen die Themen Energie und Migration, die für Italien und die Europäische Union von großer Bedeutung sind. Während des Besuchs wurde ein Abkommen über die Gasförderung im Wert von 8 Milliarden Dollar unterzeichnet, das die Energielieferungen nach Europa trotz der unsicheren Lage und des politischen Chaos in dem nordafrikanischen Land verbessern soll.

 Meloni bezeichnete das Abkommen als "bedeutend und historisch" und sagte, es werde Europa helfen, seine Energiequellen zu sichern. Libyen ist für uns eindeutig ein strategischer Wirtschaftspartner", sagte Meloni. Libyen ist das zweite nordafrikanische Land, das Meloni, die seit drei Monaten im Amt ist, diese Woche besuchte. Sie ist bestrebt, neue Erdgaslieferungen zu sichern, um die russische Energie inmitten von Moskaus Krieg gegen die Ukraine zu ersetzen.

Die Zahl der illegalen Migranten ist weiterhin zu hoch», sagte die ultrarechte Politikerin nach einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba. Meloni unterstreicht: "Wir glauben, dass man hier mehr tun kann und mehr tun muss." Italien will der libyschen Küstenwache deshalb mit EU-Geldern fünf neue Schnellboote liefern. Eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieb der italienische Außenminister Antonio Tajani, wie er auf Twitter mitteilte. 

Meloni betonte, diese Boote sollten dafür eingesetzt werden, Migranten und Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Internationale Hilfsorganisationen werfen den Libyern aber vor, schon jetzt mit ihrer Küstenwache Flüchtenden nicht zu helfen, sondern sie abzufangen und gegen ihren Willen zurück in das nordafrikanische Land zu bringen. Dort berichten Flüchtlinge und Migranten regelmäßig von Misshandlungen; Menschenrechtsorganisationen stufen das Bürgerkriegsland als keinen sicheren Ort für Flüchtende ein. Ein großer Teil der Menschen, die von Nordafrika aus mit teils seeuntauglichen Booten gen Norden fahren, legt von der libyschen Küste ab. Viele erreichen so Süditalien - einige werden von freiwilligen Seenotrettern entdeckt und an Bord geholt. Eines dieser Schiffe, die «Geo Barents» von Ärzte ohne Grenzen, erreichte am Samstag mit 237 Geretteten den Hafen von La Spezia in Norditalien. 

Die mehr als 1000 Kilometer von der Rettungszone vor Libyen entfernte Stadt in der Region Ligurien war der Crew als Anlaufstelle zugewiesen worden. Dort gingen die Leute  an Land. Das Schiff «Ocean Viking» des Vereins SOS Méditerranée wurde mit 95 Migranten nach Carrara etwas südlich von La Spezia geschickt. Die Helfer kritisieren scharf, dass sie derzeit keine näher gelegenen Häfen etwa auf Sizilien zugewiesen bekommen und werten dieses Vorgehen der Regierung als Schikane. Das private deutsche Rettungsschiff «Sea-Eye 4» war am Wochenende auf dem Weg von Spanien ins zentrale Mittelmeer für einen neuen Einsatz

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