Mehr Macht für die Regierung, weniger Kontrolle durch die Gerichte: das will die neue rechts-religiöse Regierung in Israel durchsetzen und beschließt Stück für Stück ihrer Justizreform.
WERBUNGIn Israel treibt die neu Regierung ihre umstritene Justizreform voran. Das Parlament stimmte in der Nacht zum Dienstag für einen ersten Schritt. Damit bekommt die Regierung mehr Einfluss darauf, wer in dem Land Richter wird. Die Entscheidung ist Teil einer größeren Reform. Kritiker befürchten weniger Kontrolle der Arbeit Regierung durch Gerichte und eine Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prinzipien in dem Land.
Die Entscheidung der Knesset fiel nach einer acht Stunden langen Debatte. Die Regierung argumentiert: derzeit habe das höchste Gericht zuviel Einfluss auf die Politik. Sie will künftig mit einfacher Mehrheit Gerichtsentscheidungen aufheben können.
Vor dem Parlament demonstrierten tausenden Menschen gegen die Pläne. Viele hatten in den Morgenstunden Straßen blockiert. Sie wollten Abgeordnete der rechts-religiösen Rgierung daran hindern, an der Abstimmung teilzunehmen.
Dem höchsten Gericht kommt in Israel eine besondere Bedeutung zu. In dem Land gibt es keine geschriebene Verfassung und die Richter stützen ihre Entscheidung deshalb auf eine Sammlung von Grundgesetzen. Staatspräsident Izchak Herzog warnte vor einer schweren Krise, sollte die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen.
Auch aus Deutschland kamen mahnende Worte. Justizminister Marco Buschmann sagte bei einer Ausstellungseröffnung in Tel Aviv, aus der Geschichte zu lernen bedeute zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen solle, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte. In Deutschland seien Änderungen des Grundgesetzes nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat möglich. "Das gelingt regelmäßig nur dann, wenn auch große Teile der Opposition von der Notwendigkeit der Änderung überzeugt sind."