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"Tag des Widerstands gegen die Diktatur" in Israel

66 % der Israelis lehnen die Justizreform der Regierung Netanjahu ab.
66 % der Israelis lehnen die Justizreform der Regierung Netanjahu ab. Copyright JACK GUEZ/AFP or licensors
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Von Nial O'Reilly
Zuerst veröffentlicht am
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Mehr als 250.000 Menschen sind gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu auf die Strassen gegangen. 66 % der Israelis lehnen die Justizreform ab.

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"Tag des Widerstands gegen die Diktatur", so nennen die Demonstranten die Massenproteste, die in Israel gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu stattfinden. Im wesentlichen zielt die Reform darauf ab, die Unabhängigkeit der Justiz zu politisieren und zu untergraben.

Die Demonstranten blockierten am Morgen eine der Ben-Gurion-Zufahrtsstraßen von Tel Aviv. Ihr Ziel war, die Ankunft von Netanjahu zu verhindern, der um 13:00 Uhr Ortszeit zu einem offiziellen Besuch nach Rom aufbrechen sollte. 

"Wir sind alle hier, um gegen die Reform und für die Demokratie zu protestieren. Wir denken, dass die Justizreform der Demokratie schadet, Israel schadet, der Wirtschaft schadet, und wir wollen, dass das aufhört."

_Eran Stabholz, Demonstrant
_

" Israel ist auf dem Weg, ein autokratisches Land zu werden. Die Regierung versucht, unsere Demokratie zu zerstören, das Land zu zerstören".

Savion Or, Demonstrantin

Vor zehn Wochen begannen die Proteste, und inzwischen haben sie sich zu einer massiven Bewegung entwickelt, die von weiten Teilen der israelischen Gesellschaft getragen wird - auch von wichtigen Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft, Justiz und sogar der Armee. 

Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge lehnen 66 % der Israelis eine Justizreform ab. Letzten Samstag protestierten mehr als 250.000 Menschen in ganz Israel, 160.000 allein in Tel Aviv. Sie forderten "Demokratie statt Diktatur".

Die Justizreform würde der Exekutive mehr Befugnisse zu Lasten der Justiz einräumen, deren Unabhängigkeit tiefgreifend geschwächt und die Aufsichtsfunktion des Obersten Gerichtshofs untergraben würde.

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